"Nürnberger Initiative gegen Hartz IV und Sozialabbau“
c/o Nachbarschaftshaus Gostenhof,
90429 Nürnberg,
Adam-Klein-Str. 6
Tel: 0911/ 28 45 25 (J. Rupprecht), O.Schohknecht (0911 4806625)
Mobil: 0176 23980791
Mail: montagsdemo.nbg@t-online.de
Nürnberg, den 7.06.16
Pressemitteilung der „ Nürnberger Initiative gegen Hartz IV und Sozialabbau“
Sehr geehrte Damen und Herren,
Von der Bundesregierung werden weitere Verschärfungen bei Hartz IV geplant, darüber soll am 9. Juni 16 eine Lesung im Bundestag stattfinden.
Im Jahr 2015 haben die Job-Center fast 1 Million Sanktionen verhängt. Für viele Menschen ist das eine Katastrophe, sie müssen mit weniger als dem Existenzminimum auskommen.
Solcher Art Sanktionen werden z.T. schon bei geringen „Vergehen“ verhängt, z.B. bei zu spätem Abgeben von Formularen, bei zuspätem Erscheinen oder nicht zustande gekommenen Vorstellungsgesprächen usw.
Wir fordern, diese Strafen abzuschaffen. Der Hatz IV-Satz ist so gering, dass bei Kürzungen das Existienzminimum nicht mehr garantiert ist. Seit 12 Jahren fordern wir, dass die Hartzgesetze weg müssen, denn wir haben diese Entwicklung vorausgesehen. Deshalb machen wir mit unserem Protest weiter.
Anbei schicken wir ihnen die Erklärung der bundesweiten Monatagdemo.
Wir laden die Presse, alle Nürnberger Bürgerinnen und Bürger, v.a. Hartz IV- Betroffene, herzlich zur Beteiligung an unseren Aktivitäten ein. Wir würden uns freuen, wenn Sie darüber berichten würden.
-
Seit 16. August 2004 demonstrieren wir jeden Montag um 17 Uhr 30 in Nürnberg vor der Lorenzkirche gemeinsam mit Menschen in fast 80 Städten in ganz Deutschland.
-
Am Montag den 13.6.16 wollen wir auf der Mo-Demo an der Lorenzkirche , 17.30 über die geplanten Verschärfungen informieren.
Wir bitten die Redaktion, diese Pressemitteilung in ihren nächsten Ausgaben zu veröffentlichen.
Mit freundlichen Grüßen
„Nürnberger Initiative gegen Hartz IV und Sozialabbau“
Pressegruppe:
Johannes Rupprecht
Otto Schoknecht
Betreff: Pressemitteilung: Bochumer Opelaner und Freunde treffen sich ein Jahr nach der Werkschließung - Die Fackel brennt weiter!
Datum: 2016-01-12T07:32:23+0100
Von: "Bundesweite Montagsdemo" <bundesweite_montagsdemo@gmx.de>
An: "Aschaffenburg" <karl-heinz-wirsching@live.de>
Postfach 30 03 04, 45862 Gelsenkirchen
www.bundesweite-montagsdemo.de
E-Mail: bundesweite_montagsdemo@gmx.de
Telefon: 02041/23406
"Nürnberger Initiative gegen Hartz IV und Sozialabbau“
c/o Nachbarschaftshaus Gostenhof,
90429 Nürnberg,
Adam-Klein-Str. 6
Tel: 0911/ 28 45 25 (J. Rupprecht), O.Schohknecht (0911 4806625)
Mobil: 0176 23980791
Mail: montagsdemo.nbg@t-online.de
Nürnberg, den 13.08. 15
Pressemitteilung der „ Nürnberger Initiative gegen Hartz IV und Sozialabbau“
11 Jahre Montagsdemo Nürnberg
Sehr geehrte Damen und Herren,
Die Merkel-Regierung brüstet sich weltweit mit der geringen offiziellen Arbeitslosenquote. Doch zu welchem Preis:
Unterbeschäftigung, Niedrigstlöhne, Leiharbeit und Minijobs haben dazu geführt, dass 15,5 % der Menschen in Deutschland in Armut leben. Die Armut der einen ist der Reichtum der anderen! Deshalb treten wir immer noch dafür ein: Weg mit HatzIV – Steuerschlupflöcher für Unternehmen und Reiche schließen!
Für Löhne und Gehälter, von denen man menschenwürdig und kulturvoll leben kann!
Wir wehren uns dagegen, dass Arbeitslose diskriminiert werden. Die Jobcenter verwalten die Mißstände nur, pro Monat verhängen sie im Durchschnitt 80.000 Strafen. Solcher Art Sanktionen werden z.T. schon bei geringen „Vergehen“ verhängt, z.B. bei zu spätem Abgeben von Formularen, bei nicht zustande gekommenen Vorstellungsgesprächen usw.
Wir fordern, diese Strafen abzuschaffen. Der Hatz IV-Satz ist so gering, dass bei Kürzungen das Existienzminimum nicht mehr garantiert ist. Seit 11 Jahren fordern wir, dass die Hartzgesetze weg müssen, denn wir haben diese Entwicklung vorausgesehen. Deshalb machen wir mit unserem Protest weiter.
Wir laden die Presse, alle Nürnberger Bürgerinnen und Bürger, v.a. Hartz IV- Betroffene, herzlich zur Beteiligung an unseren Jubiläumsaktivitäten ein. Wir würden uns freuen, wenn Sie darüber berichten würden.
-
Seit 16. August 2004 demonstrieren wir jeden Montag um 17 Uhr 30 in Nürnberg vor der Lorenzkirche gemeinsam mit Menschen in fast 100 Städten in ganz Deutschland.
-
Am Montag den 17. August 15 wollen wir unser 11 jähriges Jubiläum feiern.
-
Es gibt eine Kundgebung und Musikbeiträge ab 17.30 vor der Lorenzkirche. Im Anschluss an die Kundgebung wollen wir demonstrieren, durch die Fußgängerzone über den Plärrer, in die Fürtherstr. , zur Veit Stoßanlage
-
Dort wollen wir gemütlich feiern mit einem kleinen Imbiss und Musik.
Wir bitten die Redaktion, diese Pressemitteilung in ihren nächsten Ausgaben zu veröffentlichen.
Mit freundlichen Grüßen
„Nürnberger Initiative gegen Hartz IV und Sozialabbau“
Pressegruppe
"Nürnberger Initiative gegen Hartz IV und Sozialabbau“
c/o Nachbarschaftshaus Gostenhof, 90429 Nürnberg, Adam-Klein-Str. 6
Tel: 0911 / 28 45 25 (J. Rupprecht), Schoknecht Otto: 015120521497
e-mail: montagsdemo.nbg@t-online.de
Pressemitteilung
Nürnberg, den 14. 05. 14
Sehr geehrte Damen und Herren,
Die „Nürnberger Initiative gegen Hartz IV und Sozialabbau“ trifft sich nach wie vor
jeweils Montags um 17.30 an der Lorenzkirche zu ihrer Kundgebung. Für den
Montag, den 19.5.14 haben wir den bekannten Physiker Professor Dr. Josef Lutz von
der Universität Chemnitz eingeladen. Er hat bereits etliche Schriften veröffentlicht zum
Thema erneuerbare Energien und ist der Meinung, dass die geplante
Gleichstromtrasse Süd-Ost unnötig ist. Die geplante Trasse soll Strom quer durch
Europa transportieren und den Energiemonopolen Milliardengewinne bescheren.
Eine echte Energiewende mit erneuerbaren Energien ist möglich.
u.a.
Professor Dr. Josef Lutz ist ein international anerkannter Wissenschaftler. Er ist u.a.
Mitglied des Beirates der offenen Akademie einem Zusammenschluss kritischer
Wissenschaftler (www.offene-akademie.org). Er weilt zur Zeit in Nürnberg, wo er an
der PCMI als beratendes Mitglied des Board of Direktors teilnimmt.
Das wird sicher eine spannende Diskussionen am offenen Mikrophon, wozu wir auch
die Bürgerinitiative „Nürnberger Land unter Strom“ eingeladen haben.
Wir laden die Presse, alle Nürnberger Bürgerinnen und Bürger, v.a. Hartz IVBetroffene,
herzlich zur Beteiligung an den Aktionen ein.
Wir bitten die Redaktion, diese Pressemitteilung in ihren nächsten Ausgaben zu
veröffentlichen.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Rupprecht und Otto Schohknecht
„Nürnberger Initiative gegen Hartz IV und Sozialabbau“ Pressegruppe
"Nürnberger Initiative gegen Hartz IV und Sozialabbau“
c/o Nachbarschaftshaus Gostenhof, 90429 Nürnberg, Adam-Klein-Str. 6
Tel: 0911 / 28 45 25 (J. Rupprecht), Schoknecht Otto: 015120521497
e-mail: montagsdemo.nbg@t-online.de
Pressemitteilung
Nürnberg, den 10. 02. 14
Sehr geehrte Damen und Herren,
Die „Nürnberger Initiative gegen Hartz IV und Sozialabbau“ trifft sich nach wie vor
jeweils Montags um 17.30 an der Lorenzkirche zu ihrer Kundgebung.
Wir wollen uns auch im anstehenden Kommunalwahlkampf zu Wort melden. Das
Thema Hartz IV ist nach wie vor sehr präsent! Für den Montag, den 24.2..14 haben
wir geplant, Politiker aller Nürnberger Parteien einzuladen (außer faschistischer
Parteien) um mit uns vor der Lorenzkirche zu diskutieren. Themen: Mobilität für alle-
Preissteigerungen der VAG und unsere Forderungen. Überleben mit Hatz IV wird
immer problematischer, durch Steigende Kosten bei Miete, Strom und Lebensmittel.
Wir fragen Politiker: wie soll das weitergehen? Was für Lösungen haben sie
anzubieten für die brennenden sozialen Fragen in unsrem Land.
Das wird sicher eine spannende Diskussion am offenen Mikrophon, wozu wir auch
immer kompetente Persönlichkeiten einladen.
Wir laden die Presse, alle Nürnberger Bürgerinnen und Bürger, v.a. Hartz IVBetroffene,
herzlich zur Beteiligung an den Aktionen ein.
Wir bitten die Redaktion, diese Pressemitteilung in ihren nächsten Ausgaben zu
veröffentlichen.
Mit freundlichen Grüßen
„Nürnberger Initiative gegen Hartz IV und Sozialabbau“ Pressegruppe
Presseerklärung 9 Jahre Montagsdemo
Mi
07
Aug
2013
Zur Freilassung von Gustl Mollath
Die „Nürnberger Initiativegegen HartzIV und Sozialabbau“ Montagsdemo
Wir sind glücklich über die Freilassung von Gustl Mollath. Die Glaubwürdigkeit der Gerichte und ihrer Organe hat unter dem Skandal sehr gelitten, wie zahlreiche Leserbriefe zeigen. Ist es ein Gnadenakt, weil die CSU vor der LTW diese unendliche Geschichte vom Tisch haben will?
Seit sieben Jahren forderten wir regelmäßig Gerechtigkeit in unseren Redebeiträgen und am offenen Mikrofon für Gustl Mollath. Schließlich ist er einer von uns, einer unserer Gründungsmitglieder! Es ist an der Zeit, auch die gesetzlichen Grundlagen für solche Macheschaften zu hinterfragen. Wir hoffen, dass Gustl soweit gesund ist und es ihm gut geht.
Am 19.8.13 ist unser 9jähriges Jubiläumsfest und dazu laden Dich Gustl herzlichst ein, mit uns deine Freilassung zu feiern. Dazu haben wir Musiker eingeladen und es gibt eine kleine Grillfeier. Der solidarische Zusammenhalt ist uns wichitg. Wer einen von uns angreift greift uns alle an.
Wir laden die Presse, alle Nürnberger Bürgerinnen und Bürger, v.a. Hartz IV- Betroffene, herzlich zu unserem Fest ein und würden uns freuen, wenn Sie darüber berichten würden.
Montags-Demo: jeden Montag 17.30 in Nürnberg, vor der Lorenzkirche.
Fest anschließend, ca. 19.30 in Nbg-Gostenhof am Veit Stoß Platz.
So
02
Jun
2013
Erklärung der bundesweiten Montagsdemo zu den Protesten in der Türkei
Sa
24
Nov
2012
Erneuter schikanöser Strafbefehl für Stuttgarter Montagsdemo gegen Hartz IV
Themen zukünftiger Montagsdemos
24.11.12 - Dazu heißt es in einer Pressemitteilung der Stuttgarter Montagsdemonstration unter anderem:
"Am Donnerstag, 8.11.12, hat der Landtag von Baden-Württemberg die Aufhebung des Sammlungsgesetzes beschlossen, wie vor ihm schon die meisten Landesregierungen in Deutschland. ... Umso mehr
scheint sich die Stuttgarter Versammlungsbehörde zu beeilen, das im Augenblick noch geltende Sammlungsgesetz zu nutzen, um laufend weitere Anzeigen gegen die Montagsdemo zu konstruieren und sie
mit Strafbefehlen zu überziehen. Das zeigen die letzten beiden Anzeigen und die Aufnahme von Personalien des Moderators, der angeblich negativ zu Spenden aufgerufen habe, indem er erwähnte, dass
er nicht zu Spenden aufrufen darf. ...
Was die Versammlungsbehörde antreibt, trotzdem ihre Beamten anzuweisen, ihre an sich schon fragwürdige Auflage restriktiv und spitzfindig zu handhaben, bleibt ihr Geheimnis. ... Betrachtet
man die Häufigkeit der Anzeigen und die Höhe der jeweils ausgestellten Strafbefehle bei minimalen oder in diesem Fall nur behaupteten Verstößen, kommt man zum Schluss: Es geht der Stuttgarter
Versammlungsbehörde nicht um die Sicherung des Versammlungsrechts, sondern um die Behinderung der verantwortlichen Akteure bei der Wahrnehmung ihrer demokratischen Rechte, um Einschüchterung,
Kriminalisierung und Zermürbung. ...
Passanten, die das Verhalten der Polizei beobachten und erfahren, was hier los ist, schütteln ungläubig den Kopf und fragen, ob die Stuttgarter Polizei vielleicht nicht ausgelastet ist,
oder in was für einem Staat wir hier eigentlich leben.
Wir fordern die Öffentlichkeit und alle Fraktionen im Gemeinderat auf, die Praxis des Amtes für öffentliche Ordnung bei ihren Versammlungsauflagen zu überprüfen und anzuordnen, dass
derartige Schikanen gegen Versammlungen künftig zu unterlassen sind. ... Alle Interessierten bitten wir, ihre Solidarität zu zeigen und die Verhandlung zu besuchen. am 29.11.2012, 10.30 Uhr,
Gerichtsgebäude Haufstraße 5, Saal 305."
Quelle: RF News
Mi
14
Nov
2012
Regionaltreffen Süd der bundesdeutschen Montagsdemo-Bewegung
14.11.12 - Dazu heißt es in einer Einladung vom 10. November an die Montagsdemonstrationen der Region Süd in Aschaffenburg, Augsburg, Böblingen, Darmstadt, Esslingen, Heidelberg, Heilbronn, Karlsruhe, Mannheim, München, Nürnberg, Saarbrücken, Sindelfingen, Stuttgart und Tübingen:
"Wie angekündigt erhaltet Ihr hier die Einladung zu unserem Regionaltreffen, das erstmalig bei der Montagsdemonstration in Esslingen stattfindet.
Zeitpunkt: Samstag, 17. November 2012, 11.00 Uhr bis ca. 17 Uhr
Ort: Bürgerhaus Pliensauvorstadt, Weilstraße 8
Parkmöglichkeit: Stuttgarter Straße
Treffpunkt: Samstag, 11 Uhr, Bahnhofsvorplatz.
Vorgeschlagene Tagesordnung:
Bis 11 Uhr Begrüßung der Gäste auf dem Bahnhofsvorplatz (ist auch gedacht, um die mit der Bahn Anreisenden zu empfangen)
11 Uhr bis ca. 11.15 Uhr: Kundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz
11.15 Uhr bis 11.30 Uhr: Fußweg zum Bürgerhaus
11.30 Uhr bis 12 Uhr: Begrüßung zum Regionaltreff, Einleitungsbeschlüsse zu Präsidium und Tagesordnung, Grußworte, Einleitungsrede
12 Uhr bis 13.15 Uhr: aktuelle politische Situation, Diskussion
13.15 Uhr bis 14 Uhr: Mittagessen
14 Uhr bis 15.30 Uhr: Erfahrungsaustausch
15.30 Uhr bis ca. 15.45 Uhr: Kaffeepause
Bis ca. 16.30 Uhr: Abschlussdiskussion, Kultur
Für Mittagessen, Kaffee und Getränke bitten wir um eine angemessene Spende.
Wir freuen uns auf Euren Besuch!"
Sa
10
Nov
2012
Aktionstag Generalstreik 14.11.2012
Die Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemonstration ruft alle Montagsdemonstranten dazu auf, sich am europäischen Aktionstag und Generalstreiktag am 14.11.2012 zu beteiligen.
Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) hat den 14.11.12 zum „Aktions- und Solidaritätstag“ erklärt und ruft zu Streiks, Demonstrationen, Versammlungen und Aktivitäten auf. Erstmals in der Geschichte Europas wird ein länderübergreifender Generalstreik organisiert.
Bis jetzt gibt es Aufrufe dazu in Portugal, Spanien, Zypern und Malta sowie Vorschläge in Griechenland, Italien, Großbritannien und einigen weiteren Ländern.
Die internationale Solidarität und der gemeinsame europaweite Widerstand gegen das europaweit koordinierte Krisenprogramm gegen die Massen war ein großes Anliegen der Herbstdemonstration der 9. Herbstdemo am 6. Oktober 2012 in Berlin. Die Merkel-Regierung wird nicht müde, uns weis machen zu wollen, dass in Deutschland „alles anders“ und die Krise überwunden wäre. Doch der Blick in unsere Geldbeutel spricht eine andere Sprache. Die Zahl der Menschen in Deutschland, die trotz Arbeit an oder unter der Armutsgrenze leben müssen, steigt beständig an und die Reallohneinkommen in Deutschland sind enorm gesunken. In vielen Betrieben in Deutschland wird in den letzten Monaten wieder Kurzarbeit gefahren und sind Massenentlassungen und Werksschließungen angedroht. Wir haben als Montagsdemonstrationsbewegung die Verantwortung, dazu beizutragen, dass die Menschen in Deutschland verstehen, dass es sich um ein europaweit koordiniertes Krisenprogramm handelt, mit dem die Folgen der Weltwirtschafts- und Finanzkrise auf dem Rücken der Bevölkerung abgewälzt werden sollen.
Verschiedene Montagsdemonstrationen haben bereits Aktivitäten beschlossen, z.B. die Montagsdemo in dieser Woche ausnahmsweise am Mittwoch (14.11.12) und damit als Bestandteil des europaweiten Aktionstags durchzuführen. In verschiedenen Großstädten wie Berlin, Stuttgart und Köln sind zudem nachmittags/abends größere Demonstrationen von Aktionsbündnissen geplant, an denen wir uns beteiligen sollten.
Beratet das an euren Orten. Wendet euch an die örtlichen Gliederungen des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), der Mitglied des Europäischen Gewerkschaftsbunds (EGB) ist und macht euch dafür stark, dass der 14.11.12 auch in Deutschland kämpferisch begangen wird – gemeinsam mit unseren Kollegen in Spanien, Portugal, Griechenland und vielen anderen Ländern!
Quelle: Bundesweite
Montagsdemonstration
Fr
26
Okt
2012
Teilerfolg im Prozess der Montagsdemo gegen den 1.000-Euro-Strafbefehl
Stuttgart (Korrespondenz), 11.10.12: Wie „rf-news“ am 22. September mitgeteilt hat, klagte der Vertreter der Versammlungsleiterin der Montagsdemo gegen einen Strafbefehl über 1.000 Euro wegen angeblichen Verstoßes gegen das Versammlungsrecht wegen angeblicher Nichteinhaltung von Auflagen des Ordnungsamtes der Stadt. Die Unterbrechung des Prozesses war notwendig geworden, da beim ersten Verhandlungstermin kein Zeuge seitens der Polizei da war.
Die Zeugenbefragung machte deutlich, wie willkürlich die Auflagen sind bzw. verstanden werden können, weshalb die Richterin den angeblichen Verstoß gegen den zugewiesenen Versammlungsort aufgab. Weitere Vorwürfe waren nach Ansicht der Richterin so geringfügig, dass sie erneut die Einstellung des Verfahrens vorschlug. Die Staatsanwältin lehnte das auch diesmal ab und verlangte gegenüber dem ersten Mal eine um ein Viertel geringere Strafsumme von 750 Euro.
Wolfgang Baur, der sich selbst verteidigte, plädierte auch diesmal auf Freispruch, da die angezeigten Verstöße sehr strittig seien und er sich keineswegs schuldig fühle, auch wenn ihm das die Staatsanwaltschaft als
„Uneinsichtigkeit“
vorwerfe. Dabei gehe es ihm nicht nur um sich selbst, sondern um die grundsätzliche Sache der Versammlungsfreiheit.
Die Richterin versuchte in ihrem Urteil, der Staatsanwaltschaft einerseits nachzukommen mit der Aussage, es habe wohl Verstöße gegen das Versammlungsrecht gegeben, die ja auch eingeräumt worden seien. Andererseits sprach sie angesichts der Geringfügigkeit nur eine Verwarnung mit Strafvorbehalt aus. Die Geldstrafe in Höhe von 15 Tagessätzen zu je 30 Euro wurde für ein Jahr zur Bewährung ausgesetzt. Der Haken: Wolfgang Baur, bzw. die Montagsdemo gegen Hartz IV müssen die Kosten des Verfahrens tragen …
Trotzdem war das ein Erfolg für die Montagsdemo und alle am Recht auf Versammlungsfreiheit Interessierten!
Quelle: RF News
Anmerkung:
Polizei und Staatsanwaltschaften versuchen immer wieder mal, die Montagsdemonstrationen wegen geringfügiger Verstöße gegen das Versammlungsgesetz oder das Sammlungsgesetz anzugreifen und den Versammlungsleiter einer Verurteilung zuzuführen.
Die Montagsdemonstrationen bewerten das Vorgehen des Staates als Versuch, demokratische Rechte und Freiheiten auf legale Art und Weise einzuschränken.
- Uneingeschränkte Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit auf antifaschistischer Grundlage!
- Verteidigung und Erweiterung der bürgerlich-demokratischen Rechte und Freiheiten!
Fr
26
Okt
2012
Herbstdemonstration gegen die Regierung am 06. Oktober2012 in Berlin
Pressemitteilung
Bundesweite Montagsdemonstrationsbewegung
Berlin, 07.10.2012
www.bundesweite-montagsdemo.com
Herbstdemonstration gegen die Regierung am 06. Oktober2012 in Berlin
Delegationen der Montagsdemonstrationen aus vielen Städten Deutschlands – von Rostock bis München – Umweltschützer, rebellische Jugendliche, Industriearbeiter und viele mehr, trafen sich am Samstag den 6. Oktober 2012 zur 9. Herbstdemonstration gegen die Regierung. In einem kämpferischen, vielfältigen und lautstarken Demonstrationszug zogen ca. 1000 Teilnehmer durch Berlin-Mitte und trafen auf viel Zustimmung unter den Passanten. Bei der Auftakt- und Abschlusskundgebung sprachen u.a. Vertreter örtlicher Montagsdemonstrationen, des Frauenverbands Courage, von Solidarität International, der Parteien MLPD und LINKE und Umweltinitiativen.
Die Merkel-Regierung brüstet sich europaweit damit, dass die Arbeitslosigkeit in Deutschland geringer sei und die Weltwirtschaftskrise Deutschland nicht so schwer getroffen hätte, wofür v.a. die Hartz-Gesetze verantwortlich seien. Das entlarvten verschiedene Redner überzeugend und gingen in ihren Redebeiträgen darauf ein, dass die Zahl der Menschen in Deutschland, die trotz Arbeit an oder unter der Armutsgrenze leben müssen, beständig ansteigt und die Reallohneinkommen in Deutschland seit Einführung der Hartz-Gesetze enorm gesunken sind. In vielen Betrieben in Deutschland wird in den letzten Monaten wieder Kurzarbeit gefahren und sind Massenentlassungen und Werksschließungen angedroht.
Die Montagsdemonstranten sehen es als ihre Verantwortung an, den Menschen in Deutschland zu helfen zu verstehen, dass es sich um ein europaweit koordiniertes Krisenprogramm handelt, mit dem die Folgen der Weltwirtschafts- und Finanzkrise auf dem Rücken der Bevölkerung abgewälzt werden sollen. Deshalb war die internationale Solidarität und der gemeinsame europaweite Widerstand ein großes Anliegen der Herbstdemonstration der 9. Herbstdemo. Es sprachen Vertreter der Bewegung „Sans Papiers“ aus Frankreich, griechische Stahlarbeiter und der Protestmarsch der Flüchtlinge schickten herzliche Grüße an die Herbstdemo.
„Egal wie weit wir kilometermäßig entfernt sind, wir fühlen uns sehr nah, denn wir haben die gleichen Ideen, die selben Sorgen und leider auch das gleiche arbeiterfeindliche System.“
Die Montagsdemonstrationsbewegung fühlt sich als Bruder und Schwester der Massenproteste in Spanien, Griechenland und Portugal.
Die SPD hat jetzt mit Peer Steinbrück einen ausgesprochenen Verteidiger der Agenda 2010 als Kanzlerkandidaten aufgestellt, der schon 2009 von Armut betroffene Eltern übelst als Faulenzer und Alkoholiker beschimpfte. Die Demonstrationsteilnehmer waren sich einig: Wir bleiben auf der Straße und aktiv gegen die Hartz-Gesetze – welche Regierung (ob schwarz/gelb oder rot/grün) auch immer diese volksfeindlichen Gesetze umsetzt!
Die Montagsdemos haben wieder einmal bewiesen, dass sie keine Schönwetter-Demonstranten sind. Das Unwetter, das in Berlin zahlreiche Bäume entwurzelte und zeitweise den S-Bahn und Fernverkehr auf der Berliner Stadtautobahn zum Erliegen brachte, führte zwar dazu dass die Abschlusskundgebung früher abgebrochen werden musste. Aber es konnte die seit acht Jahren standhafte Montagsdemonstrationsbewegung nicht umhauen. Das brachten sie im Lied „Keiner schiebt uns weg!“ zum Ausdruck, mit dem der bewegende, kämpferische, optimistische gemeinsame Tag beendet wurde.
Für die Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemonstration
Pressesprecher
Ulja Serways
Fred Schirrmacher
Berlin
Mobil: 0170-724 09 38
Mail: Fredschirrmacher@aol.com
Quelle: Bundesweite Montagsdemo
- Weg mit Hartz I bis Hartz IV!
- Für die Erhöhung des Arbeitslosengeldes und die unbegrenzte Fortzahlung für die Dauer der Arbeitslosigkeit!
- Erhöhung der Sozialunterstützung!
- Herabsetzung des Rentenalters auf 60 Jahre für Männer, auf 58 Jahre für Frauen bei vollem Rentenausgleich. Festsetzung einer staatlichen Mindestrente unabhängig von der persönlichen Berufstätigkeit!
- Volle Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge durch die Kapitalisten!
- Sofortige Aufhebung der Möglichkeit zur Umgehung des Gleichbehandlungsgrundsatzes in § 9 Nr. 2 AÜG!
- Für einen gesetzlichen Mindestlohn von derzeit 12 Euro pro Stunde!
- Übernahme aller Leiharbeiter, Werkvertragsarbeiter und befristet Beschäftigten in unbefristete Arbeitsverhältnisse im Entleiherbetrieb!
- Gleiche Bezahlung für gleiche oder vergleichbare Arbeitsplätze und volle rechtliche Gleichstellung von Leiharbeitern, Werkvertragsarbeitern und Beschäftigten des Entleiherbetriebs!
- Volle Anwendung der im Entleiherbetrieb geltenden Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen und sonstigen Regelungen für alle Beschäftigten!
- Ein Betrieb – ein Tarifvertrag! Ein Betrieb – eine Gewerkschaft!
- Für die gewerkschaftliche Organisierung der Leiharbeiter und Werkvertragsarbeiter in der Gewerkschaft des Entleiherbetriebs und für gemeinsame gewerkschaftliche Vertrauenskörper für alle in einem Betrieb Beschäftigten!
- Passives Wahlrecht der Leiharbeiter und Werkvertragsarbeiter zur Betriebsratswahl im Entleiherbetrieb!
- Für ein vollständiges und allseitiges gesetzliches Streikrecht und freie politische und gewerkschaftliche Betätigung im Betrieb für Leiharbeiter und Werkvertragsarbeiter wie Stammbelegschaft!
- Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit der Lohn- und Gehaltstarifverträge!
Nürnberger Initiative gegen Hartz IV & Sozialabbau
Nachbarschaftshaus Gostenhof
Adam- Klein- Str. 6
90429 Nürnberger
email: montagsdemo.nbg@t-online.de
www.montagsdemo-nuernberg.jmondo.com
Kontakt: Otto Schohknecht (0911 4806625), Johannes Rupprecht 0176 23980791
Nürnberg, den 16.8.12
Presseerklärung : Acht Jahre Nürnberger Montags-Demo
Wer von uns hätte vor acht Jahren gedacht, dass wir im Jahr 2012 immer noch jeden Montag um 17.30 vor der Lorenzkirche demonstrieren. Nach wie vor wird Hartz IV ( Agenda 2010 ) von einem Großteil der Bevölkerung als ungerecht empfunden.
Selbst die großen Wohlfahrtsverbände beklagen, sieben Jahre nach Inkrafttreten der Hartz IV-Reform, dass ein Drittel der Bescheide fehlerhaft oder zu niedrig bemessen sind.
Prekäre Beschäftigungsverhältnisse, sowie Werkverträge und Zeitarbeit unter der tariflichen Entlohnung und daraus resultierende Kinder- und Altersarmut haben weiter zugenommen.
Fallende Reallöhne führen mittlerweile von der Arbeitslosigkeit direkt in den Hartz IV-Bezug, da das Arbeitslosengeld zum Leben oft nicht mehr reicht.
Kinder- und Altersarmut bedrohen unsere Zukunft!
Eine Änderung der Politik ist nicht in Sicht. Vielmehr plant die Bundesregierung bis zum Jahre 2014 weitere Einsparungen in Milliardenhöhe. Die regierenden Parteien sind nicht gewillt, diese Armutsspirale zu durchbrechen. Wir fordern deshalb einen festgelegten Mindestlohn von mindestens 10.-Euro, die unbegrenzte Fortsetzung des Arbeitslosengeldes I., eine existenzsichernde und schikanefreie Sozialunterstützung sowie den Wegfall der Rente mit 67!
Am Montag den 27.8.12 wollen wir unser achtjähriges Jubiläum natürlich vor der Lorenzkirche um 17 Uhr 30 begehen und anschließend nach Gostenhof demonstrieren, um dann ab ca. 19 Uhr in der Veit-Stoß-Anlage ( Nürnberg, Adam-Klein-str. / Fürther- str.) zu feiern.
Speisen und Getränke gibt es zum Selbstkostenpreis.
Dazu laden wir sie herzliche ein. Wir würden uns freue, wenn Sie darüber berichten würden.
Ihre Montags-Demo Nürnberg
Pressemitteilung der „ Nürnberger Initiative gegen Hartz IV und Sozialabbau“ zu den Montagsdemonstrationen vom 9. April 2012
"Nürnberger Initiative gegen Hartz IV und Sozialabbau“
c/o Nachbarschaftshaus Gostenhof, 90429 Nürnberg, Adam-Klein-Str. 6
Tel: 0911/ 28 45 25 bzw. 0176 / 23980791 (Joh. Rupprecht), 0911 / 48 06625 (Otto Schoknecht)
Mail: montagsdemo.nbg@t-online.de <mailto:montagsdemo.nbg@t-online.de>
Homepage: www.montagsdemo.jimdo.com
An die Redaktion
Nürnberg, den 09.4.2012
Pressemitteilung der „ Nürnberger Initiative gegen Hartz IV und Sozialabbau“ zu den Montagsdemonstrationen
Sehr geehrte Damen und Herren!
Die „Nürnberger Initiative gegen Hartz IV und Sozialabbau“ wird immer wieder , jeweils Montags um 17.30 an der Lorenzkirche, eine Aktion durchführen.
Die Montags-Demo ist stabil, kämpferisch und standhaft und in vielen Städten Anlaufpunkt für soziale Proteste. Montag ist Tag des Widerstand s geworden. Das Themenspekturm hat sich erweitert - von kommunal bis international!
Ex-Kanzler Schröder schlägt der Regierung vor, eine Neuauflage von der Agenda 2010 als Agenda 2030 aufzulegen. Die SPD will den Namen "Agenda" nicht mehr verwenden, denn er ist negativ besetzt! Zurecht wie die Montags-Demo meint, denn damit wurde ein weitgehender sozialer Kahlschlag und die Öffnung für den Niedriglohnsektor betrieben. Das hat die Bevölkerung nicht vergessen.
Die Montags-Demo hat eine Bundesdelegiertenkonferenz am 31.3.12 in Kassel durchgeführt , dort wurde beschlossen eine große Herbst-Demo am 6.10.12 in Berlin durch zu führen. Ein Markenzeichen der Montags-Demo ist ihr überparteilicher, demokratischer Charakter. Das was die Piratenpartei fordert, wird in der Montas-Demo seit langem praktiziert: demokratische Abstimmungen, öffentliche Vorstellung und Wahl von Delegierten, offenes Mikrophon wo ein solidarischer Meinungsstreit stattfinden kann. Interessant ist auch, dass etliche Protestbewegungen auch in anderen Ländern unsere Errungenschaften wie das offene Mikrophon aufgreifen. Wir sind solidarisch mit den Menschen, die überall auf der Welt für Demokratie und Freiheit kämpfen, wir können viel von ihrem Durchhaltevermögen lernen. Die Nürnberger Initiative gegen Hartz IV und Sozialabbau trifft sich das nächste Mal am 16.4.12 ab 19 Uhr im Nachbarschaftshaus Gostenhof, Nürnberg, Adam-Klein-Str. 6.
Wir laden die Presse, alle Nürnberger Bürgerinnen und Bürger, v.a. Hartz IV- Betroffene, herzlich zur Beteiligung an den Aktionen ein. Wir würden uns freuen, wenn Sie darüber berichten würden.
Mit freundlichen Grüßen
Otto Schoknecht und Johannes Rupprecht
Pressemitteilung 8. Herbstdemonstration.
