Insolvenz-Drama Mitarbeiter müssen ihr Gehalt zurückzahlen

Insolvenz-Drama
Mitarbeiter müssen ihr Gehalt
zurückzahlen
Marlina Pfefferer, 13.04.2011 20:10 Uhr
Betriebsratsvorsitzende Marlies Schmöger ist eine Betroffene. Foto: privat
NÜRNBERG 32 Jahre rackerte sich Marlies Schmöger (52) für ihre Firma ab.
Am Ende für nichts und wieder nichts...
2007 gingen Aurnhammer+Benedict, die in Weißenburg und Fürth
Geschenkbänder und Dekomaterial herstellten, pleite. Verkäuferin Marlies
Schmöger und rund 45 Kollegen standen plötzlich auf der Straße. Monatelang
hatten sie sogar umsonst gearbeitet, um das sinkende Schiff noch zu retten.
Gedankt wurde es ihnen nicht. Im Gegenteil: Jetzt, vier Jahre später, sollen 22
von ihnen auch noch ihre Löhne zurückzahlen: Gehälter bis zu 10.000 Euro –
plus Zinsen! So entschied gestern das Arbeitsgericht Nürnberg. Rein rechtlich
ein einwandfreies Urteil, für die Angestellten ein Schlag ins Gesicht... „Einige
von uns waren wie ich schon Jahrzehnte bei der Firma“, so
Betriebsratsvorsitzende Marlies Schmöger zur AZ.
Als die Geschäfte 2006/2007 schlecht liefen, steckte die Belegschaft freiwillig
zurück. Monatelang arbeiteten die Leute tapfer weiter, obwohl sie keine Gehälter
mehr bekamen. „Wir wollten unsere Jobs erhalten,“ erklärt die 52-Jährige.
Einfach hinschmeißen kam nicht in Frage. Auf dem Arbeitsmarkt sah es nicht
rosig aus, auch wollte man die liebgewonnenen Kollegen nicht im Stich lassen.
Selbst der Richter hatte Magengrummeln
Der Einsatz lohnte sich nicht: 2007 meldete Aurnhammer+Benedict Insolvenz
an. Die zugesagten Löhne blieben aus. 22 Mitarbeiter wollten sich das nicht
gefallen lassen. Sie erstritten sich ihr Geld vor Gericht. Das Thema schien vom
Tisch – bis zum Mittwoch. Jetzt sollen sie diese Löhne auf einmal wieder
zurückzahlen. Der Insolvenzverwalter hatte geklagt und gewonnen. Das Geld
Insolvenz-Drama: Mitarbeiter müssen ihr Gehalt zurückzahlen - Aktuell... http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.insolvenz-drama-mitarbe...
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soll zurück in die Konkursmasse. „Die Mitarbeiter sind empört und entsetzt über
das Urteil“, berichtet Rechtsanwalt Harald Schwarz, der einen von ihnen vertritt.
„Einige fürchten sogar um ihre Existenz“, so Marlies Schmöger, „nicht jeder fand
wieder einen Job, das Geld wurde in die Rente gesteckt oder bereits
ausgegeben.“ Die Situation ist bitter. Der Rechtsstreit geht vermutlich weiter. Die
Gesetzeslage allerdings gibt wenig Hoffnung auf Erfolg. Anwalt Schwarz: „Das
Insolvenzrecht wurde vor einigen Jahren geändert“ – zu Ungunsten der
Angestellten, die bis dahin bevorzugt aus der Konkursmasse bedient worden
waren. Jetzt aber muss das Geld unter allen Gläubigern aufgeteilt werden. Der
Gesetzgeber habe damit eine „moralische Schieflage“ geschaffen, sagt
Schwarz. Selbst der Richter hatte Magengrummeln mit seinem Urteil, bestätigt
Klaus Peter Nöth, Sprecher des Nürnberger Arbeitsgerichts.
Marlies S. zieht ihr eigenes Fazit aus dem Streit: „Bleibt das Geld aus, sollte
man als Arbeitnehmer sofort gehen und sich nicht auf Versprechen von oben
verlassen. Wir taten’s nicht, das brach uns letztlich das Genick.“
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Stahlarbeiterstreik: In Griechenland ist eine große Sauerei passiert

Hallo Mitstreiterinnen und Mitstreiter,


In Griechenland ist eine große Sauerei passiert. Im Morgengrauen des 20. Juli stürmten Bürgerkriegseinheiten der griechischen Polizei (MAT) brutal das seit über 260 Tagen bestreikte Stahlwerk Helliniki Halivourgia in Aspropirgos bei Athen. Mit Knüppeln und Tränengas überfielen sie die Streikposten, verhafteten neun Kollegen, darunter mehrere Streikführer. Den streikenden Arbeitern wird der Zugang zum Werk verwehrt. Seit dem Vormittag versammeln sich immer mehr Menschen vor dem Werk. Sie fordern den sofortigen Rückzug der Polizeieinheiten und die Freilassung aller Verhafteten. Noch am gleichen Abend haben sich über 15.000 an einer Solidaritätsdemonstration und -kundgebung vor dem Werk beteiligt.

Nicht zufällig erfolgte die Erstürmung des Werkes in Aspropirgos 1 Tag nach den Massendemonstrationen in Spanien mit über 800.000 Menschen. An deren Spitze marschierten Feuerwehrleute und Polizisten in Uniform, um die Demonstration vor den paramilitärischen Einheiten zu schützen. Offensichtlich haben die Herrschenden in Europa Angst, dass der Funke auch auf andere Länder überspringen könnte.

Wir dürfen nicht zu lassen, dass sie irgendeinen Kampf in Europa gegen die Sanierung der Banken und Konzerne auf unsere Kosten unterdrücken. Wer einen von Uns angreift, greift uns Alle an!

Wir wollen das Thema auf der Montagsdemo aufgreifen und dazu Euch einladen. Sie ist das geeignete Forum, um diese Sauerei öffentlich zu machen.

Mit solidarischen Grüßen

Nürnberger Initiative gegen Hartz IV & Sozialabbau

 

Tausende demonstrieren in Deutschland, Millionen sind verunsichert – wir klären auf
Gehsteigdemo: Rückzieher der Stadt Nürnberg


 

 

 

Hallo Mitstreiter,

 

die Gerichtsverhandlung am 20. Dezember 2011 beim Verwaltungsgericht in Ansbach fällt jetzt aus, weil die Stadt Nürnberg  einen Rückzieher gemacht hat. Auch die Gerichtskosten übernimmt die Stadt Nürnberg.


Am 01.12.2011 teilte uns die Stadt Nürnberg mit, dass sie die Auflage zur Gehsteigdemonstration in ihrem Bescheid vom 03.08.2011 zurückzieht. "Den Klägerbevollmächtigten ist darin zuzustimmen, dass die Anordnung auf einer unzureichenden Feststellung der örtlichen Verhältnisse beruht. Die Abwägung der widerstreitenden Interessen (Versammlungsfreiheit einerseits, Belange des Strassenverkehrs andererseits) war daher nicht sachgerecht"

 

Sie wollen die Kosten des Verfahrens übernehmen. Sie bitten uns um eine Erklärung, dass wir damit die Sache auf sich beruhen lassen. Sie stellen aber zugleich fest, dass sie sich trotzdem für künftige Fälle vorbehalten, Beschränkungen vorzunehmen. Sie wollen also einen Präzedenzfall vermeiden. Die Rücknahme gilt also nur für die konkrete Demo.

 

 Dieser Ausgang gibt uns Anlass zum Optimismus.

 

Mit solidarischen Grüßen

Nürnberger Initiative gegen Hartz IV & Sozialabbau


 

 

 




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Mutiger Schritt zum Schmieden des aktiven Widerstandes
 
 
Sent: Tuesday, March 15, 2011 10:27 PM
Subject: Fw: ...ein Zug von etwa 4.000 Demonstranten setzte sich lautstark in Bewegung.
 


-----Original-Nachricht-----
Subject: ...ein Zug von etwa 4.000 Demonstranten setzte sich lautstark in Bewegung.
Date: Tue, 15 Mar 2011 11:07:36 +0100
From: hans-dieter wege <hdwege@hotmail.de>

Liebe MitkämpferInnen !

Zu Eurer solidarischen Info!

Beste Grüße

Hans-Dieter Wege

http://www.bremer-montagsdemo.de/320/reden320.htm#320-WL


Wolfgang Lange

Jede Woche um 18 Uhr Montagsdemo, bis alle AKWs stillgelegt sind!

So voll war der Marktplatz selten! Als um 17:30 Uhr die Montagsdemo
begann, deren Moderator ich bin, waren schon ein paar Hundert Leute
gekommen. Ich traf in meiner Eröffnungsrede die aufgewühlte Stimmung
mit meinem Angriff auf die Regierungen in Japan und Deutschland, die
alles tun, was die Stromkonzerne und AKW-Hersteller wünschen, und nur
scheibchenweise zugeben, was schon längst bewiesen ist. Selbst nachdem
die Kernschmelze begonnen hat und ein neues, vielleicht noch viel
schrecklicheres Tschernobyl droht, wird nichts zur Rettung der
Menschen getan. Merkel faselt immer noch von „sicheren“
Atomkraftwerken und versucht, deren Gefahren herunterzuspielen. Doch
die Atomkatastrophe in Japan ist keine Naturkatastrophe, sondern Folge
grenzenloser Profitgier der Konzerne und Skrupellosigkeit der
Regierungen in einem System, wo nur der Gewinn zählt, nicht aber das
Leben und die Lebensgrundlagen der Menschen!

Als um 18 Uhr die von den Grünen angemeldete Mahnwache begann, waren
circa 6.000 Menschen auf dem Marktplatz; bis in die Seitenstraßen
hinein standen sie dicht gedrängt. Unter ihnen waren auffallend viele
junge, aber auch alte Anti-AKW-Aktivist(inn)en, die ihre „Sonnen“ und
Fahnen mitgebracht hatten. Mit zwei Ansprachen von Finanzsenatorin
Linnert und Bürgermeister Böhrnsen und einer Schweigeminute sollte
nach Grünen- und SPD-Meinung die Veranstaltung aber schon nach einer
Viertelstunde wieder beendet sein. Die Aktivisten der Montagsdemo
machten jedoch über ihre eigene Lautsprecheranlage den Vorschlag einer
Demonstration zum Bahnhof, denn stilles Gedenken reicht nicht, bei
aller Betroffenheit: Wir müssen den aktiven Widerstand gegen die
Atompolitik auf die Straße tragen, bis alle AKWs vom Netz sind! Wir
dürfen diesen kriminellen Monopolen und Regierungen nicht das
Schicksal dieser Welt, die Zukunft unserer Kinder und Enkel
überlassen!

Das fanden die meisten Kundgebungsteilnehmer(innen) offensichtlich
auch, und ein Zug von etwa 4.000 Demonstranten setzte sich lautstark
in Bewegung. Immer wieder gab es Kurzansprachen. Begeistert wurde vor
allem von den zahlreichen Jugendlichen skandiert: „Wir sind zornig,
wir sind laut, weil man uns die Zukunft klaut“ und natürlich
„Ab-schal-ten! Ab-schal-ten!“ Dazwischen wurden auch immer wieder
Lieder gesungen, teils aus der alten Anti-AKW-Bewegung. Nach
Zwischenstopp vor der Zentrale der CDU, von der sich niemand blicken
ließ, erreichte die Demo schließlich den Hauptbahnhof. Hier gab es
eine Abschlusskundgebung mit Offenem Mikrofon. Es wurde der Vorschlag
gemacht, ab jetzt jede Woche um 18 Uhr eine Montagsdemo auf dem
Marktplatz gegen die Atompolitik zu machen, bis alle AKWs stillgelegt
sind.

Eine halbe Stunde vorher, um 17:30 Uhr, trifft sich wie immer die
Montagsdemo gegen Hartz IV. Auch der Schwabenstreich gegen „Stuttgart
21“ um 19 Uhr vor dem Bahnhof soll nicht zu kurz kommen! Wie das in
Zukunft genau laufen soll, wird in den nächsten Tagen und auch beim
Treffen der nordwestdeutschen Montagsdemos am kommenden Samstag in
Bremen Thema sein. Alle drei Punkte haben schließlich eine große
Gemeinsamkeit: Im Interesse des Großkapitals werden die
Lebensgrundlagen und Interessen des Volkes mit Füßen getreten! Das
Potential für eine große Widerstandsbewegung ist vorhanden. Diese Demo
war ein ermutigender Schritt nach vorn zum Schmieden des aktiven
Widerstands!

Wolfgang Lange

















 



DGB: Hartz IV-Regelsatz ist rechtswidrig

DGB: Hartz IV-Regelsatz ist rechtswidrig

17.10.11 - Im März hatte die Bundesregierung ihr »Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen« vorgelegt. Danach ist die derzeitige Höhe des Hartz-IV-Regelsatzes von 364 € für eine Einzelperson entsprechend der Berechnungen nach EVS (Einkommens- und Verbrauchsstichprobe) des Statistischen Bundesamtes nicht zu beanstanden. Nun legt die DGB-eigene Hans-Böckler-Stiftung ein interessantes Gutachten vor, nach welchem diese neue Ermittlung der Hartz IV-Regelsätze in zehn Punkten gegen die Verfassung verstoße. Die wichtigsten:

  • Der Regelsatz wird von der Regierung dadurch gedrückt, das zu seiner Berechnung Haushalte herangezogen werden, deren Einkommen unterhalb des Existenzminimums liegen.
  • Einmalig und in großen Abständen erfolgende Anschaffungen wie Fahrräder, Kühlschränke oder Fernseher werden nicht erfasst.
  • Seit neuestem zählen Alkohol und Tabak, aber auch Gartengeräte, chemische Reinigung oder Hundefutter nicht mehr zu »regelsatzrelevanten Ausgaben«. Derlei statistische Tricks betragen laut Gutachten »rund ein Drittel der statistisch ermittelten Ausgaben«. Und damit sei keine Existenzsicherung mehr gewährleistet.
  • Die Bundesregierung rechnet den »Mobilitätsbedarf« runter. Da Hartz-IV-Beziehern kein Auto zusteht, werden die Benzinkosten aus dem Regelsatz rausgerechnet, ohne aber zu berücksichtigen, »dass die Referenzgruppe (statistische Vergleichsgruppe – rf-news) dann aber höhere Ausgaben für öffentliche Verkehrsmittel gehabt hätte.« Allein deshalb falle der Regelsatz um 6 Euro zu niedrig aus.
  • Der 10-Euro-Bildungsgutschein für Mitgliedsbeiträge im Sportverein, für Musikunterricht oder Freizeiten widerspreche dem »Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit«. Außerdem gehen die Kinder leer aus, in deren Umfeld keine entsprechenden Angebote existieren.
  • Der Inflationsausgleich erfolge zu spät.

Zu der letzten Feststellung der Gutachter ist allerdings anzumerken, dass es in Wahrheit überhaupt keinen Inflationsausgleich für Hartz-IV-Bezieher gibt. Der Regelsatz stieg von 345 € im Jahr 2005 auf heute 364 €, also um 5,5 %. Laut Statistischem Bundesamt betrug die Preissteigerung in diesem Zeitraum aber 16,2 %. Damit ist der Regelsatz gemessen an den Lebenshaltungskosten seit 2005 um 10,7 % gesunken.

Insgesamt macht das Gutachten der Hans-Böckler-Stiftung deutlich, was die SPD/Grünen-Regierung mit der Agenda 2010 unter ungeteilter Zustimmung von CDU/CSU und FDP angerichtet habt: die bisher beispiellose Zerschlagung des Sozialversicherungssystems mit der Folge der Verarmung von 15 Millionen Menschen in der BRD verbunden mit einer radikalen Senkung des Lohnniveaus der Beschäftigten.

So stellte der DGB in einer Studie Ende August 2011 fest: Bei den Niedriglöhnen ist Deutschland inzwischen Spitzenreiter in Europa: Rund 2,1 Millionen Menschen in Lohnarbeit bekommen weniger als 6 Euro die Stunde, davon die Hälfte weniger als 5 Euro. Bei den Leiharbeitern und den so genannten »Minijobbern« beziehen inzwischen über 80 % extrem niedrige Löhne. 1,3 Millionen Vollarbeitskräfte müssen 'aufstocken'. Für diese »Lohnkostenzuschüsse« hat der Steuerzahler bereits mit über 50 Milliarden € quasi die Lohnzahlungen der Kapitalisten als Kombilöhne finanziert.

Der DGB will nun auf der Grundlage des Gutachtens der Hans-Böckler-Stiftung vor dem Verfassungsgericht klagen. Klagen auf Abschaffung von Hartz IV werden aber seit 2005 vom Verfassungsgericht nicht mehr zugelassen, höchstens noch Klagen auf einzelne Änderungen. Das weiß die DGB-Führung nur zu gut. Notwendig ist die massenhafte Beteiligung und Mobilisierung der Gewerkschaftsmitglieder an dem Widerstand gegen Hartz IV und die Hartz-Gesetze insgesamt.

Solidaritätserklärungen für Johannes Rupprecht
Presserkl Erfolg.pdf
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Solidaritätserklärung der MLPD.pdf
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Solidaritätserklärung Klaus Mischau.pdf
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Solidaritätserklärung von der Linken Lis
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Solidaritätserklärung von Hubert Basso.p
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Solidaritätserklärung von Reiner Weigand
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8. Herbstdemonstration am 17. September 2011 in Berlin
Erlanger Sozialforum gratuliert Nürnberger Montagsdemo

 

 

Von: "Andreas Richter" <andreas.m.j.richter@web.de>
An: "Sozialforum Erlangen" <er-sozialforum@er.spieleck.de>
Betreff: [Er-sozialforum] FW: PM Erlanger Sozialforum: Erlanger Sozialforum gratuliert Nürnberger Montagsdemo – Kritik an Polizei: „Robocop-Entscheidungen“
Datum: Tue, 20 Sep 2011 10:01:12 +0200

>Pressemitteilung Erlanger Sozialforum
>
>Erlanger Sozialforum gratuliert Nürnberger Montagsdemo – Kritik an Polizei: „Robocop-Entscheidungen“

>Das Erlanger Sozialforum gratulierte der Nürnberger Montagsdemo zu einem "ersten Erfolg" gegen die Nürnberger "politische Polizei": Die erkennungsdienstlichen Behandlung, sprich die Abnahme von Fingerabdrücken bei Johannes Rupprecht, Sprecher der Nürnberger Montagsdemo gegen Hartz IV und Sozialabbau, konnte bekanntlich abgewehrt werden.
>Hintergrund ist ein angeblicher Verstoß gegen eine Auflage bei einer Montagsdemo im August. Obwohl Rupprecht als Versammlungsleiter wie in der Auflage vorgesehen, die Benutzung der Straße mit der Polizei abgesprochen hatte, erfolgte bereits am Tag danach durch die Polizeiinspektion Nürnberg Mitte der Vorwurf einer Straftat.
>„Die Erklärung der Polizei, dass die erkennungsdienstliche Behandlung automatisch auf Grund eines Softwareprogramms wegen entsprechender gespeicherter Daten angeordnet wurde, ist äußerst dürftig und beunruhigend.“, so Dr. Andreas Richter, einer der Sprecher des Erlanger Sozialforums. „Es könne nicht angehen, dass polizeiliche Entscheidungen in Ermittlungssachen durch Computerprogramme automatisch gefällt werden. „Dass eine Art Robocop Entscheidungen fällt, ist keinesfalls mit dem Rechtsstaat vereinbar.“, so Richter weiter.
>Zudem stellt sich laut dem Sozialforum die Frage, was Polizei und staatliche Stellen so alles speichern. Johannes Rupprecht hat keinerlei Vorstrafe. „Die immer weiter fortschreitende staatliche Überwachung ist eine ernste Gefahr für unsere bürgerlich-demokratischen Rechte. Hiergegen gilt es einzuschreiten.“, so Johannes Pöhlmann, ebenfalls Sprecher des Erlanger Sozialforums. Die Verfolgung von Johannes Rupprecht von der Nürnberger Montagsdemo ist immer noch nicht vorbei. Pöhlmann ergänzt: „Wir fordern die Polizei auf, das Verfahren einzustellen und die Kriminalisierung von Personen, die ihre Grundrechte wahrnehmen zu unterlassen.“
>„Wir begrüßen es zudem, dass die Nürnberger Montagsdemo Klage gegen die Auflage erhoben hat, bei weniger als 50 TeilnehmerInnen nicht oder nur in Absprache mit der Polizei die Straße benutzen zu dürfen. Dies stellt eine unzulässige Einschränkung des Demonstrationsrechtes dar.“, betont Anton Salzbrunn, ebenso Sprecher der Erlanger Sozialforums.


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