Montagsdemo Nürnberg

Solidarität mit den streikenden Eisenbahnern und ihrem Vorsitzenden Weselsky von der GDL

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Wir die Nürnberger Montagsdemo, die bereits seit August 2004 jeden Montag vor der Lorenzkirche gegen Hartz IV und die Agenda 2010 protestieren, möchten Euch beglückwünschen zu eurem mutigen und ´konsequenten Streik.

Gegen Euch und euren Vorsitzenden haben sich ja die Mainstream Medien und Politiker regelrecht zusammengerottet. Von einer „ganzen Nation in Geiselhaft“ wird gesprochen. Von egoistischen Interessen ihres Vorsitzenden.

Wer nimmt hier wen als Geiseln.? Alles an Rechten und Standards wurde in der Vergangenheit der Börsenfähigkeit der deutschen Bahn geopfert. Wenn heute Lokführer Überstunden schieben und Urlaubstage haben, die sie nicht abfeiern können. So hat das seine Ursachen darin, dass es hinten und vorn an Personal mangelt. Wir wollen hier in Deutschland keine Zustände, wie in England nach der Bahnprivatisierung, wo Loks schlecht gewartet werden und schwere Unfälle an der Tagesordnung sind. Ihr wehrt euch gegen solche Zustände und das ist euer gutes Recht.

Plötzlich schreien diejenigen nach Verteidigung der Tarifeinheit, die sich nicht zu schade waren, sie mit Füssen zu treten, siehe Leiharbeit oder Nexans hier in Nürnberg, wo es darum ging mit Hilfe christlicher Gewerkschaften Tarife und Standards zu unterbieten. Hier war den Mainstreammedien und Politikern diese Tarifeinheit ihnen keinen feuchten Kehricht wert. Wenn es aber darum geht offensiv und wirksam für die Interessen der Beschäftigen einzutreten, wie in eurem Fall, wollen sie unter dem Vorwand der „Verteidigung der Tarifeinheit“, das Recht zu streiken, was ihr euch nehmt, weiter aushöhlen.

Wir versichern Euch, wir stehen an eurer Seite und an der Seite eures Vorsitzenden der zur Zielscheibe der Mainstream Medien wurde. Wir sind für ein vollständiges, gesetzliches und allseitiges Streikrecht.

Gerne laden wir Euch ein zu einer unserer nächsten Montagsdemos, damit ihr eueren Standpunkt in der Öffentlichkeit darstellen könnt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Initiatoren der Montagsdemo in Nürnberg,

für Eure Solidarität die Ihr uns mit Eurer Resolution bekundet habt wollen wir Euch recht herzlich danken.
In den vergangenen Tagen und Wochen war unser derzeitiger Tarifstreit immer wieder Thema in allen Medien und wurde dort für die Öffentlichkeit, gezielt gesteuert durch die Aktionen der DB AG, verzerrt dargestellt. In den Talkshows Hart aber Fair (13.10.2014) und Anne Will (22.10.2014) hat unser Bundesvorsitzender in einer unglaublichen Ruhe und Geduld versucht die Situation zur erklären und die Möglichkeiten einer Lösung des Tarifkonflikts aufzuzeigen.
Nach der Grundsatzentscheidung des BAG vom 23.06.2010 gibt es nur eine Lösung des Tarifkonfliktes - die Tarifpluralität. Wir erheben nicht den Alleinvertretungsanspruch für das Zugpersonal in seiner Gesamtheit, wie es in der Öffentlichkeit immer wieder dargestellt wird. Wir fordern lediglich das Recht Tarifverträge für unsere Mitglieder, die uns vertrauen und uns gewählt haben, abschließen zu dürfen.
Genau diese Möglichkeit räumen wir unabhängig von unseren Forderungen auch anderen Interessenvertretungen ein.
Dieses Recht will jedoch die DB AG und die Politik verhindern und mit gesetzlicher Regelung einschränken.
Niemand anders als die GDL verfügt über das Personal und das Wissen spezielle Tarifverträge für Lokomotivführer, Zugbegleiter, Lokrangierführer, Gastropersonal und Instruktoren abzuschließen.
Der Grund hierfür ist ganz einfach: Die GDL besteht in ihrer Mitgliedschaft und Führung genau aus diesen Mitarbeitergruppen und diese wissen um ihre Arbeitsbedingungen.
Auch die DB AG sollte ein Interesse an motivierten, ausgeruhten und sozial engagierten Kollegen haben, denn nichts ist schlimmer für unsere Kunden als unfreundliches und demotiviertes Personal.
Die Ursachen hierfür gehen in den Medien seit Jahren immer wieder unter. Mainz 2013 ist schon wieder vergessen, unsere Arbeitzeitbilanzen werden verschleiert und die Medien mit der Meldung über Neueinstellungen versorgt.
Das Gegenteil ist der Fall. Drei Millionen Überstunden inklusive Urlaubsrückstände, Personalmangel von ca. 800 Lokomotivführern allein bei der DB AG, eine unglaubliche Flexibilität bei Änderungen in der Schicht- und Einsatzplanung und weitgehender Verzicht auf eine gesellschaftliche Integration und geregeltes Familienleben und das seit Jahren.
Die Probleme haben sich aufgestaut und finden in unserem Tarifkonflikt ein Ventil. Unsere Forderungen sind komplex und umfangreich, haben sich im Laufe der Jahre durch die Versäumnisse unseres Arbeitgebers jedoch auch angestaut. Was nutzt die beste Wettbewerbsfähigkeit wenn mir das Personal davon läuft?
In dieser Woche haben wir der DB AG die Möglichkeit gegeben, ungestört durch Arbeitskämpfe, ein verhandlungsfähiges Angebot zu erarbeiten. Die Hoffnung auf eine baldige Lösung geben wir nicht auf und sind dazu auch jederzeit zu Kompromissen bereit.
Wir als Lokführer und Zugpersonal wollen unsere Züge pünktlich und sicher und immer mit Rücksicht auf unsere Kunden durch die Region fahren. Streiks sind das allerletzte Mittel und nicht wirklich unser Interesse. Ein Streik verursacht eben keine freien Tage sondern Organisationsaufwand, Lohneinbußen und in den nächsten Tagen wohl immer öfter kalte Füße!
Keiner kann das besser nachfühlen als Ihr.
Über Eure Einladung freuen wir uns und danken Euch für die Bereitschaft uns eine Möglichkeit zu geben, unsere Interessen zu vertreten. Zum passenden Zeitpunkt werden wir uns hierzu mit Euch absprechen.

Ganz lieben Dank für Eure jahrelange solidarische Treue

i.A. der GDL-Ortsgruppe Nürnberg
Jörg Kuhlemann

Hartz IV: Höhere Mietzahlungen in Leipzig?

Klage wegen zu geringer Mietobergrenze für Hartz IV-Bezieher war erfolgreich

27.09.2013

Ein 39-jähriger Hartz IV-Bezieher zog erfolgreich gegen die Stadt Leipzig vor Gericht, da diese eine zu geringe Mietobergrenze festgelegt hat. Das Gericht monierte vor allem, dass für die Berechnung der Mietobergrenze nicht etwa ein Mittelwert aus allen Mietwohnungen in Leipzig gebildete wurde, sondern lediglich Wohnungen von Leistungsberechtigten berücksichtigt wurden. Sollte die Stadt nicht in Berufung gehen oder diese verlieren, können Betroffene auf höhere Mietkosten und sogar Nachzahlungen hoffen.

Kein schlüssiges Konzept zur Ermittlung der Mietobergrenze in Leipzig
Der 39-Jährige lebt derzeit auf 47,18 Quadratmetern, für die er 330 Euro Miete pro Monat zahlt. Das Jobcenter weigerte sich jedoch, diesen Betrag für die Unterkunft zu übernehmen. Stattdessen zahlt die Behörde nur 283,10 Euro. Der Mann fand heraus, dass der Betrag laut Sozialgesetzbuch zu niedrig ist und zog vor Gericht. Mit der richterlichen Begründung, dass Leipzig kein schlüssiges Konzept für die Kosten der Unterkunft erarbeitet hat, gewann der Hartz IV-Bezieher das Verfahren. Seine Anwältin, Anja Martin, sagte gegenüber „Bild“: „Das Bundessozialgericht hat Vorgaben erstellt, wie so ein schlüssiges Konzept erarbeitet werden muss. Leipzig hat das zwar getan, aber nicht konsequent!“

Das Gericht monierte einerseits formelle Mängel, andererseits aber vor allem die Art der Ermittlung der Mietobergrenze. Die Stadt hat dafür weder den Mittelwert aus allen Leipziger Mietwohnungen noch den Durchschnittswert der Wohnungen mit einfachen Standard herangezogen. Stattdessen wurden lediglich die Wohnungen von Hartz IV-Beziehern berücksichtigt. Größe und Standard der Unterkünfte wurden ignoriert. „Das geht so nicht“, kritisierte die Anwältin.

„Bislang haben alle Richter festgestellt, dass Leipzig kein schlüssiges Konzept hat“, erläuterte Michael Pies, Sprecher des Sozialgerichts, gegenüber der Zeitung. Die Stadt wird sehr wahrscheinlich in Berufung gehen - in der Hoffnung, dass das Landessozialgericht zu einem anderen Urteil kommt.

Derzeit sind bereits 558 offene Widersprüche wegen zu geringer Unterkunftskosten beim Jobcenter Leipzig anhängig. „Die Anhebung des Eckwertes um nur einen Euro würde Mehrkosten von 25 Mio. Euro verursachen. Nach Abzug von Bundeszuschüssen hätte Leipzig davon 17 Mio. Euro selbst zu tragen“, zitiert das Blatt die Stadt. Derzeit liegt die Obergrenze für die Kaltmiete bei 4,48 Euro Quadratmeter in Leipzig. Hartz IV Bezieher aus Leipzig, denen das Jobcenter bereits mitteilte, dass die Unterkunftskosten zu hoch sind, sollten unbedingt einen Widerspruch einlegen, um Kosten nach Beendigung des Verfahrens erstattet zu bekommen. (ag) von gegen Hartz IV.de

28. 9. 2013 17:41 Protest gegen steigende Mieten