Solidarität mit Gezi Park & Solidarität mit Hayat TV

Das Video zeigt ein von der DIDF ("Föderation der demokratischen Arbeitervereine
e.V.", türkisch: "Demokratik İşçi Dernekleri Federasyonu") getragenes eintägiges Camp in Nürnberg, Am Plärrer, das zum Zweck der Solidarität mit den Menschen in der Türkei, vor allem mit den Besetzern des Taksim-Platzes in Istanbul, durchgeführt wurde.

Die DIDF schreibt hierzu in ihrem Aufruf:

"In der Türkei finden seit zwei Wochen Proteste statt. Ihre Auslöser war der geplante Umbau von "Gezi Park" - eine der wenigen verbliebenen Grünanlagen im Herzen der statt. Nach Plänen der AKP-Regierung soll auch dieser Park einem Gebäudekomplex aus Einkaufszentrum und Luxuswohnungen weichen. Dagegen formierte sich Widerstand. Zunächst versammelten sicheinige Hundert Umweltschützer im Park. IhrZeltlager wurde mit brutaler Polizeigewaltaugelöst. Dieser Polizeiterror blieb nicht folgen-los. Zunächst in Istanbul und später im ganzenLand gingen Zehntausende auf die Straßen, umgegen die brutale Polizeigewalt und auch gegen die undemokratischen Praktiken der Regierung von Erdogan zu protestieren.Gegen die AKP-Regierung protestieren Umweltschützer, weil sie eine Politik, die die Interessen von Baukonzernen auf Kosten der Umwelt nicht länger hinnehmen wollen; Jugendliche, weil sie ihr Recht auf Bildungdurchsetzen und eine Bildungspolitik, mit der die Regierung eine "fromme Generation heranziehen" (O-Ton Erdogan) möchte, nicht längerhinnehmen wollen; Arbeiter und Beamte, weil sie eine Wirtschaftspolitik, die die sozialeUngerechtigkeit vertieft und die Reichen reicherund die Armen ärmer macht, nicht länger hinnehmen wollen; Frauen, weil sie die frauenfeindliche Politik, diesie gesellschaftlicher Diskriminierung aussetzt, nicht länger hinnehmen wollen; Künstler und Akademiker, weil sie ihr Recht auf Entfaltung infolge der Privatisierung von städtischen Bühnen, Hochschulen etc. verteidigenwollen; Journalisten, weil sie nicht mehr im Dienste von Medienkonzernen stehen wollen, die aus Profitsucht nur regierungsfreundliche Berichterstattung zulassen; weite Teile der Bevölkerung, weil sie die AKP-Regierung und ihre menschenfeindliche Politik nicht länger hinnehmen wollen.Ihre Proteste, die Ausdruck einer angestauten Wut gegen die Selbstherrlichkeit und den autoritären Regierungsstil der AKP sind, haben das ganze Land erfasst. Und die AKP-Regierung hat als Antwort darauf nur die Verstärkung des Staatsterrors. Die Zahl der Verletzten und Festgenommenen geht in die Tausende. Und auch in Deutschland formierte sich in den letzten Tagen eine Solidaritätsbewegung mit den Protesten in der Türkei. Die Menschen in der Türkei, die lediglich ihr demokratisches Recht in Anspruch nehmenwollen, brauchen die Unterstützung der internationalen Öffentlichkeit. Wir rufen die demokratischen Kräfte in Deutschland zur Solidarität mit den Menschen in der Türkei auf. Die demokratischen Kräfte in der Türkei brauchen Ihre Unterstützung. Lassen wir gemeinsam nicht zu, dass ihre Forderung nach Demokratie, Frieden und Gleichheit im Nebel von Tränengas oder unter den Rädern von Wasserwerfern verschwindet ... Der Fernsehsender Hayat TV war vom ersten Ausstrahlungstag, 21.März 2007, an immer die Stimme der Arbeitenden, Werktätigen, Frauen, Jugendlichen und der unterdrückten Bevölkerung. Diesen Sender will nun die türkische Regierung zum Verstummen bringen.

Seit Beginn der Proteste, vor nun 2 Wochen, in Istanbul und in vielen anderen Städten der Türkei, hat Hayat TV jede Entwicklung 24 Stunden lang live berichtet. Vielen Menschen war erst durch die Liveübertragung von Hayat TV möglich, nachzuvollziehen, welche extreme Gewalt von der Polizei und Regierung gegen die friedlichen Demonstranten ausging. Während dessen haben die durch die Regierung kontrollierten Medien Talkshows, Soaps und ähnliches gezeigt.

Es ist ganz klar, warum gerade Hayat TV nicht mehr existieren soll. Weitere vier Sender, die es gewagt haben, entgegen der Regierung, das wahre Gesicht der Proteste zu zeigen, haben hohe Geldstrafen erhalten. Hayat TV soll geschlossen werden. Als Grund zeigt die türkische Medienaufsichtsbehörde RTÜK jedoch, die angeblich fehlende Lizenz des Fernsehsenders auf. Dies entspricht keineswegs der Wahrheit. RTÜK hat keine rechtliche Grundlage Hayat TV zu verbieten.

Die türkische Regierung zeigt hier noch einmal ganz deutlich, wie sie mit Presse- und Medienfreiheit umgeht. Wir fordern RTÜK und die AKP Regierung dazu auf, den Beschluss Hayat TV zu schließen, sofort zurück zunehmen! Wir rufen alle Demokratinnen und Demokraten zum Protest gegen das Verbot von Hayat TV und für Presse- und Medienfreiheit auf."