Erben mit Hartz IV
Hartz IV ist ein Gesetz zur Enteignung der Langzeitarbeitslosen und ihrer Familien. Über all das Eigentum, was sie sich über Jahre und Jahrzehnte vom Munde abgespart haben, können sie auf einmal nicht mehr selbst verfügen. Vielmehr werden ihre gesamten Ersparnisse als "Vermögen" einer staatlichen Inquisition unterworfen. Der Staat schreibt den Langzeitarbeitslosen vor, welche Wohnung, Auto, Rente und selbst welcher Notgroschen für sie "angemessen" ist.
Die rechtswidrige Ausdehnung der Enteignung auf Erbschaften ist nicht der Fehler eines einzelnen Sachbearbeiters, sondern hat System. Es ist die mittlerweile progressive chronische Staatsverschuldung bei den Großbanken des internationalen Finanzkapitals, die den kapitalistischen Staat zwingt, immer mehr Eigentum der Massen und immer größere Teile des Nationaleinkommens nach oben umzuverteilen.
Der massenhafte Rechtsbruch durch die Jobcenter zeigt, dass die im Grundgesetz formulierte Bindung der Verwaltung an Recht und Gesetz bzw der Rechtsstaat ein Ammenmärchen bzw eine Lebenslüge der BRD ist. Am Vorgehen der Jobcenter wird immer deutlicher: Die BRD ist nicht unser Staat, sondern der Staat der Reichen und Superreichen, der Großbanken und Konzerne und die Jobcenter sind ein Unterdrückungsorgan und als solches eine wichtige Stütze des Staates und neben Bundeswehr, Polizei und Gefängnissen eine hauptsächliches Machtmittel der Staatsgewalt.
Wenn wir diese Umverteilung durch den Staat an das internationale Finanzkapital nicht mehr wollen, dann müssen wir eine Gesellschaft gründen, in der das gesellschaftliche Gesamtprodukt nicht mehr überwiegend in die Hände der Reichen und Superreichen wandert, sondern unter demokratischer Kontrolle steht. Und wenn die Reichen und Superreichen weg vom Fenster sind, dann werden wir auch eine internationale Arbeitsteilung gleichberechtigter, freiwillig und zum gegenseitigen Vorteil miteinander verbundener Nationen gebacken kriegen.
Kommentar schreiben