Thomé Newsletter 10.05.2013

mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:

1. WAV Berlin

   Das LSG Berlin-Brandenburg hat nun über den Normenkontrollantrag zur WAV – Berlin (KdU-Richtlinie/-satzung) entschieden und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die Heizkosten zu hoch bemessen seien und das Erhöhungen für bestimmte Fallgruppen zu großzügig seien. Mit dem Urteil hat das LSG BB indirekt klargestellt, dass nach ihrer Auffassung die Unterkunftskosten ansonsten von der Höhe richtig festgelegt seien.

   Wer die Berliner Situation und den Wohnungsmarkt kennt, wird zu dem Ergebnis kommen, das in vielen Stadtvierteln keine einzige Wohnung mehr zu dem vom Jobcenter festgelegten Preis erhältlich ist und das ohne Verdrängung in die Ghettos am Stadtrand keine Wohnung mehr zu dem in der WAV vorgegebenen Preis mehr anmietbar ist. Ebenfalls wird man zu dem Ergebnis kommen, das die Bestandsmieten rein gar nichts mehr mit den WAV – Werten zu tun haben. Untere Gerichte sehen das auch so, nur das (zunächst) zuständige Fachgericht will mit diesem Urteil die WAV-Werte der Senatsverwaltung anscheinend zementieren. Das Ziel ist klar: dem Senat Berlin Millionen Beträge an höheren KdU – Kosten über Jahre zu ersparen und das wirtschaftliche Ausbluten von SGB II/SGB XII/Asyl-Beziehern weiter zu forcieren daneben die Leistungsbezieher getreu der neoliberalen Grundsätze durch wirtschaftliches Ausbluten in den Niedriglohn zu zwingen.

   In Berlin wird es jetzt immer notwendiger, nicht mehr auf Gerichte zu vertrauen, sondern auf die eigene Kraft. Das bedeutet, die Senatsverwaltung überall mit Protesten zu den zu geringen KdU Werten zu konfrontieren, den Protest massiver auf die Straße zu bringen, gegen Zwangsräumungen und gegen die Einstellung der Energieversorgung bei Stromschulden. Ebenso eine gezielte Bevölkerung von öffentlichen Plätzen, Parkanlagen und sonstigen Grundstücken von Menschen die aufgrund von Mietschulden, fehlender „Mietschuldenfreiheitsbescheinigung“ keine Wohnung mehr finden und die sich nicht in die Individualität, Elend und Suizid drängen lassen wollen. Nichts wird der Senat mehr fürchten als eine sich entwickelnde soziale Bewegung, die sagt, es reicht, wir lassen uns nichts mehr bieten!

   Hier geht’s nun zur Pressemitteilung des LSG BB:

   http://www.lsg.berlin.brandenburg.de/sixcms/media.php/4417/Pressemitteilung%2025042013.pdf

   Taz Artikel dazu: http://www.taz.de/Berliner-Sozialgericht-zu-Hartz-IV/!115210/

2. Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung

   Darin werden die Säumniszuschläge von 5% auf 1 % bei Beitragsschuldnern reduziert und ein Notlagentarif für Beitragsschuldner in der privaten Krankenversicherung unterhalb des Basistarifs eigeführt werden.

   Weitere Infos hier: http://www.aus-portal.de/gesetzgebung/31275.htm

3. Hannemann Interview

   Dann möchte ich auf ein lesenswertes Interview in Telepolis mit der Hartz-IV-Kritikerin Inge Hannemann, (bestimmt bald) Ex-Mitarbeiterin des Jobcenters Hamburg über ihre Tätigkeit als Arbeitsvermittlerin im JC HH und die aktuelle Auseinandersetzung von und mit ihr, das ist hier zu finden: http://www.heise.de/tp/artikel/39/39072/1.html

4. Essen: wieder Tod nach Zwangsräumung

   In Essen gab es wieder eine Tote in der Folge einer Zwangsräumung. Die Kündigung der Wohnung erfolgte aufgrund von Mietrückständen. Die Verstorbene war mit dem Jobcenter seit Jahren im Streit über die angemessene Höhe der Miete. Die Miete wurde nicht voll von Jobcenter übernommen. In der Folge gab es Mietrückstände und es erfolgte die Zwangsräumung.

   Weitere Infos hier: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/erneuter-todesfall-nach-zwangsraeumung-9001425.php und hier: http://www.bg45.de/index.php/4352/tod-nach-zwangsraumung-linke-fordert-aufklarung-durch-stadt/#more-4352 und http://www.neues-deutschland.de/artikel/820953.fuer-tote-nicht-zustaendig.html

   Anmerkung: in der gesamten Republik erhalten mehrere hunderttausend Haushalte durch KdU – Kleinrechnung und -Beschiss zu geringe Unterkunftskosten, eine Mietschuldenübernahme läuft auch nur außerordentlich restriktiv, im Ergebnis kommt es zu Miet- und Energieschulden, Zwangsräumungen. Genau das was jetzt in Berlin und allen großen Ballungszentren passiert. Es wird einfach Zeit, auf die Straße zu gehen und zu sagen es reicht!

5. Auch 20 Jahre nach dem Brandanschlag von Solingen: Das Problem heißt Rassismus! 25. Mai bundesweite Demo in Solingen

   Am 29. Mai 1993 starben in Solingen 5 Mitglieder der Familie Genç bei einem Brandanschlag. Beinahe zeitgleich wurde durch die sogenannte Drittstaatenregelung das Grundrecht auf Asyl in Deutschland faktisch abgeschafft. Der Solinger Brandanschlag geschah in einem von extremem Rassismus geprägten gesellschaftlichen Klima: Politik und Medien hetzten mit der Parole „Das Boot ist voll!“ gegen „Ausländer“, und bei den Pogromen von Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen applaudierten „brave Bürger“ der Nazigewalt, während Polizei und Behörden tatenlos zusahen. Eine ähnliche Stimmung wie sie von Bundesinnenmister Friedrich und anderen derzeit wieder angefacht wird. Auch 20 Jahre nach dem Brandanschlag von Solingen: Das Problem heißt Rassismus! Daher kommt zur Demo, nähere Infos hier: http://solingen93.org/

6. Münderisches Rechtsgutachten zu Finanzierungsmöglichkeiten von Leistungen nach SGB VIII und SGB II (III) für junge Menschen bis zum 25. Lebensjahr

   Dann möchte ich noch auf ein Rechtsgutachten von Prof. Dr. Münder zur Finanzierungsmöglichkeiten von Leistungen nach SGB VIII und SGB II (III) für junge Menschen bis zum 25. Lebensjahr hinweisen, was für den ein oder anderen Jugendhilfeträger ganz interessant sein dürfte. Das ist hier zu finden: http://www.harald-thome.de/media/files/M-nder_Gutachten_Endfassung_130402.pdf

7. Neue SGB II – Folien im Netz

   Es ist wieder mal ein Update meiner Folien im Netz, dieses ist hier zu finden: http://www.harald-thome.de/media/files/SGB-II-Folien-08.05.2013.pdf

8. FAO-Bestätigungen der RAK’s

   Nun noch ein Aufruf an die Anwälte, die in der letzten Zeit meine Fortbildungen besucht haben und die Teilnahmebestätigungen als Fortbildungsnachweise den RAK’s vorgelegt haben, könnt ihr mir bitte eine kurze Info darüber schicken, welche Fortbildung, von welcher RAK anerkannt wurde.

9. Tachelesadressdatenbank – auf Aktualität und Neueintrag prüfen!

   Dann möchte ich auch noch alle eingetragenen Beratungsstellen, Initiativen, Rechtsanwaltskanzleien in der Tachelesadressdatenbank bitten, die Einträge auf Aktualität zu prüfen, sind die Einträge nicht mehr aktuell und habt ihr die Zugangsdaten nicht mehr, bitte eine kurze Mail über die Adressdatenbank, dann können diese zugesandt werden. Wer noch nicht drinnen ist, aber SGB II/SGB XII/SGB III-Beratung anbietet, möge sich bitte eintragen, es ist wichtig, das es ein bundesweites Zentralverzeichnis gibt, wo möglichst viele Beratungsstellen verzeichnet sind. Nun zu den Anwälten des Newsletters, auch diejenigen dir dort nicht eingetragen sind und aber entsprechende Beratung anbieten könnten sich dort eintragen, zum einen weil es das Verzeichnis ist, aber auch deswegen, weil der Verein Tacheles sich über das Adressverzeichnis finanziert. Der Eintrag heißt für euch Klienten und für uns die Finanzierung von Unabhängigkeit. Hier geht’s zum Adressverzeichnis: www.my-sozialberatung.de

10. Dreitägiges SGB II - Intensivseminar am 22./23./24. Mai in Hamburg

    Bei dieser Fortbildung sind noch einige Plätze frei, ich möchte daher nochmal explizit drauf hinweisen. In drei Tagen ist einfach mehr Zeit und Raum da sich auf die Details einlassen zu können, ich möchte daher explizit auf diese Fortbildung hinweisen. Ausschreibungstext und Anmeldung sowie weitere Details dazu sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html

11. Fünftägiges SGB II–Intensivseminar am 25./26. Juli und am 30./31. Juli und 1. Aug. in Wuppertal

    Aufgeteilt in zwei Zeitblöcke, so den 25./26. Juli und am 30./31. Juli / 1. Aug. biete ich in Wuppertal ein fünfttägiges SGB II – Intensivseminar an.

    Darin wird fundiert die Systematik des SGB II, die Berechnung, die behördlichen Möglichkeit der Aufrechnung, das Sanktionsrecht das Verfahrensrecht und vieles mehr besprochen.

    Um solche und andere Fragen intensiv bearbeiten zu können und auch Zeit für sonstige Details zu haben biete ich diese 5-Tage Fortbildung an. Um den harten Stoff etwas abzumildern, gliedert sich die Fortbildung so, dass dazwischen ein Wochenende liegt. Ausschreibungstext und Anmeldung sowie weitere Details dazu sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html Für Teilnehmer aus NRW biete ich für diese Fortbildung an, hälftig mit Bildungsscheck zu zahlen. Näheres dazu hier : http://www.bildungsscheck.com/Bildungsscheck-NRW.html

12. Nächste SGB II-Grundlagenseminare in Hamburg, Dresden, Wuppertal, Augsburg, Frankfurt und Nürnberg

    Hier nun meine nächsten SGB II – Grundlagenseminare im ersten Halbjahr 2013:

    Diese finden am 22./23./24. Mai in Hamburg, am 29./30. Mai in Dresden, am 3./4. Juni in Wuppertal, am 13./14. Juni in Augsburg, am 24./25. Juni in Frankfurt und am 18./19. Juli in Nürnberg statt. Die Beschreibung, Ausschreibungstext und Anmeldung sowie weitere Details dazu sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html

13. Fortbildung: ALG II - Bescheide prüfen und verstehen am 10./11. Juni Wuppertal und am 19./20. Juni in Leipzig

    In dieser zweitägigen Fortbildung, die ich am 10./11. Juni Wuppertal und am 19./20. Juni in Leipzig anbiete, wird systematisch die Einkommensanrechnung laufender und einmaliger Einnahmen, die Einkommensbereinigung und „die Wissenschaft und Detektivarbeit“ ALG II - Bescheide zu verstehen und zu prüfen vermittelt.

    Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html

14. Rechtsdurchsetzung in der Sozialrechtsberatung am 1./2. Juli in Wuppertal

    Diese Fortbildung biete ich am 1./2. Juli in Wuppertal zweitägig an. In der Fortbildung werden zunächst die Grundzüge des Sozialverwaltungsrechts dargestellt und Stück für aufgezeigt, wo die rechtlichen Interventionsmöglichkeiten in der Sozialberatung sind. Diese werden dann verknüpft mit informellen Rechtsbehelfen und dabei wird aufgezeigt, wie in der Kombination beider Methoden Recht durchgesetzt werden kann. Die zweitägige Fortbildung beinhaltet eine vertiefte Auseinandersetzung und Vertiefung durch Arbeitsgruppen. Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html

15. Fortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche Unter-25-Jähriger am 21. Mai in Wuppertal

    Diese Fortbildung biete ich jetzt wieder an, die nächste gibt es am 21. Mai in Wuppertal. Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html

16. Fortbildung: Rechtshilfe bei der Geltendmachung von Behördenansprüchen ab Sep. 2013

    Diese neue kreierte Fortbildung biete ich am 19. Sept. in Hamburg, am 01. Okt. in Stuttgart und am 11. Okt. in Wuppertal an. Inhaltlich geht es um die Geltendmachung von behördlichen Ansprüchen aufgrund von Darlehen, Erstattungs- und Ersatzansprüchen im SGB II. Wann darf das JC aufrechnen, wie kann eine die Aufrechnung erlaubende Erklärung eines Leistungsbeziehers angefochten werden, worauf ist zu achten bei der Weitergabe der Forderungen an den Forderungseinzug. Genauso wird bearbeitet, in welcher Höhe darf aufgerechnet werden und wie kann in den verschiedenen Fallkonstellationen Rechtshilfe und Gegenwehr aussehen. Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html

17. Grundlagenseminar SGB XII: Leistungen nach dem SGB XII und angrenzender Rechtsgebiete in Stuttgart, Frankfurt/Main, Wuppertal und Berlin

    Mein Kollege Frank Jäger bietet diese Fortbildungen im zweiten Halbjahr 2013 in mehreren Städten an.

    Unter Berücksichtigung aktueller Gesetzesänderungen werden in dem zweitägigen Seminar Grundlagen der Hilfe zum Lebensunterhalt, der Grundsicherung im Alter und der „Hilfe in besonderen Lebenslagen“ (fünftes bis neuntes Kapitel SGB XII) systematisch dargestellt. Die Fortbildung vermittelt einen Überblick und Basiswissen über das Leistungsrecht sowie Kenntnisse bei der Berücksichtigung von Einkommen/ Vermögen sowie beim Unterhaltsrückgriff gegenüber Angehörigen.

    Das Seminar lässt Raum für fachlichen Austausch und liefert wichtige Tipps für die praktische Arbeit von Sozialarbeiter/innen, Berater/innen sachverwandter sozialer Dienste, Mitarbeiter/innen der sozialen Arbeit, Berufsbetreuer/innen sowie Rechtsanwältinnen und -anwälte.

    Alle Termine, Infos und die Anmeldung auf einen Blick unter http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/grundlagenseminar-sgb-xii-2012

18. Fachseminar: Kosten der Unterkunft und Heizung, Wohnraumsicherung nach dem SGB II / SGB XII im September 2013 in Frankfurt/Main und im Oktober 2013 in Wuppertal

    Im Rahmen des Tagesseminars gibt mein Kollege Frank Jäger einen grundlegenden Überblick über die Leistungen für Unterkunft, Heizung und Warmwasserbereitung, die Frage der Angemessenheit dieser Leistungen, die Voraussetzungen für einen Umzug und die Problemlagen, die mit dem Wohnungswechsel verbunden sind. Außerdem befasst sich das Seminar mit dem neuen kommunalen Satzungsrecht nach § 22 a SGB II und den Fragen, die sich daraus aus Sicht der Leistungsbeziehenden ergeben.

    Unter Berücksichtigung aktueller Gesetzesänderungen und Rechtsprechung erhalten die Teilnehmenden umfassenden Einblick in die Rechtslage, die Gewährungspraxis der Behörden sowie wichtige Tipps, um Rechtsansprüche im Sinne von Leistungsbeziehenden durchzusetzen.

    Alle Termine, Infos und die Anmeldung unter http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/fachseminar-unterkunftskosten-nach-dem-sgb-ii-und

So, das war es mal wieder für heute. Mit besten und kollegialen Grüßen Harald Thomé Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht Rudolfstr. 125 42285 Wuppertal www.harald-thome.de info@harald-thome.de Quelle: E-Mail / Harald Thomé

Foto: Sebastian Ballard, "Job-Center Mannheim"; this file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic license.