Die Jobcenter sind angehalten, anonyme Anzeigen gegen Hartz-IV-Bezieher vor den Betroffenen geheim zu halten.
Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der LINKE-Vorsitzenden Katja Kipping hervorgeht, empfiehlt die Bundesagentur für Arbeit den Jobcentern, Anzeigen über eventuelle Regelverstöße von Langzeitarbeitslosen in deren Akten aufzunehmen, ihnen aber nicht zur Kenntnis zu geben. Vor einer Akteneinsicht der Hartz-IV-Bezieher soll demzufolge die Anzeige aus der Akte entfernt werden ...
Quelle: Neues Deutschland
Nun frägt sich erst mal, welchen Sinn es macht, anonyme Anzeigen geheim zu halten. Bei anonymen Anzeigen dürfte das Sanktionsopfer ohnehin keine Chance haben, den Judas zu herauszufinden.
Spannender wird es da schon bei Anzeigen, die mit dem Namen des Anschwärzers versehen sind. Solche Menschen sind oft von niedrigen Beweggründen wie Neid und Rache getrieben. Sie sind auch skrupellos, denn sie wollen, dass das Hartz-IV-Opfer infolge ihrer Anzeige vom Jobcenter mittels einer verfassungswidrigen Sanktion zum Hungern verurteilt wird. Und die Jobcenter instrumentalisieren das Denunziantentum, um auf diese Weise eine soziale Kontrolle über Millionen von Dauerarbeitslosen und Aufstockern ausüben zu können. Damit den Jobcentern diese Informationsquellen nicht versiegen, schützen sie ihre widerlichen Informellen Mitarbeiter, die sie gezielt als Mittel zum Zweck staatlicher Informationsbeschaffung ausnutzen.
Und das alles nur, um uns mit Drohung und Zwang auf das für Kapital räudige rentable Niedriglohnniveau zu bringen. Menschenverachtender Sanktionsterror, damit wir alles widerstandslos schlucken, was der Jobcenter-Sachbearbeiter anordnet.
Wir sollten für die Abschaffung von Hartz-IV, für ein existenzsicherndes Arbeitslosengeld I, das für die gesamte Dauer der Arbeitslosigkeit ausgezahlt wird, für einen Mindestlohn von (derzeit) mindestens € 12 pro Stunde, für die Allgemeinverbindlichkeit aller Tarifverträge und für die 30-Stunden-Woche an fünf Tagen von Montag bis Freitag bei vollem Lohn- und Personalausgleich streiten.
Wenn wir das dann erfolgreich durchgekämpft haben, dann sind wir genug gestärkt, um uns auf den Weg zu einer höheren, nationalen und internationalen Rentabilität der vergesellschafteten Wirtschaft zu machen, in der es keine Arbeitslosigkeit mehr gibt.
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