Gestern hat die Regierungskoalition beschlossen, die Verabschiedung des Gesetzentwurfes zum Beschäftigtendatenschutz am Freitag im Deutschen Bundestag von der Tagesordnung zu nehmen. Die schwarz-gelbe Koalition will ihre umstrittenen Pläne zum Arbeitnehmerdatenschutz überarbeiten.
Ich bedanke mich bei allen, die mit geholfen haben, den Gesetzentwurf der Regierung zum Beschäftigtendatenschutz vorerst zu stoppen. Besser kein Gesetz als dieses - das gilt immer noch. Sollte die Regierungskoalition diesen Gesetzentwurf doch noch weiterverfolgen, so muss sie mit unserem weiteren Widerstand rechnen. Wir wollen einen wirklichen Arbeitnehmerdatenschutz, nicht George Orwell in Betrieben und Büros.
Unsere Positionen für die weitere Behandlung des Themas sind klar:
- NEIN zur Erlaubnis, dass der Arbeitgeber letztlich tun kann, was ihm passt,
- NEIN zur offenen, unbeschränkten Videoüberwachung,
- NEIN zur Auswertung sozialer Netzwerke,
- NEIN zur permanenten Kontrolle der Beschäftigten in Callcentern,
- NEIN zu Gesundheitsuntersuchungen, die nicht arbeitsmedizinisch notwendig sind,
- NEIN zur unregulierten Datenweitergabe an andere Arbeitgeber innerhalb eines Konzerns.
Euch und Ihnen nochmals vielen Dank für die Unterstützung. Gestern war ein guter Tag für die Beschäftigten in Deutschland. Michael Sommer, DGB-Vorsitzender
Quelle: E-Mail / Michael Sommer (DGB) via Change.org / Kritische Standpunkte
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