Altmaier und Kretschmann zerstören Vertrauen für einen gesellschaftlichen Konsens in der Atommüll-Frage

Ein vorerst gescheiterter schwarz-grüner Coup

Zum schwarz-grünen Versuch, die zukünftige niedersächsische Landesregierung bei der Frage der Atommüll-Lagerung auszubooten, erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

"Vertrauen ist das wichtigste Gut, wenn es um die Überwindung des gesellschaftlichen Konflikts um den Atommüll geht. Nur wenn die Bevölkerung, nur wenn die Anwohner von möglichen Standorten für ein Atommüll-Lager Vertrauen in die handelnden Akteure haben, kann es gelingen, den Streit zu entschärfen.  

Der vorerst gescheiterte politische Coup von Bundesumweltminister Peter Altmaier und dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann zerstört dieses Vertrauen.

Öffentlich haben alle Beteiligten erklärt, die Verhandlungen zum Endlagersuchgesetz würden erst wieder nach der Niedersachsen-Wahl aufgenommen - in Wirklichkeit wurde wochenlang im Geheimen weitergearbeitet. Öffentlich erklärte Altmaier, dass er abwarten werde, bis die neu gewählte Landesregierung in Hannover im Amts ist - tatsächlich versucht er, im Bündnis mit dem grünen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, das Gesetz noch vor der Wahl des neuen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) festzuklopfen.

Wahrscheinlich halten sich die Beteiligten an diesem Ränkespiel sogar für besonders begabte Taktierer. Sie haben dabei allerdings völlig vergessen, dass es beim Thema Atommüll nicht um die geschicktesten politischen Tricksereien geht, sondern darum, mit größter Transparenz und umfassender Mitbestimmung einen wirklichen gesellschaftlichen Konsens zu erreichen. Nur so entsteht das nötige Vertrauen in der Bevölkerung.  

Jetzt passiert genau das Gegenteil: Altmaier und Kretschmann reihen sich ein in die Ahnengalerie derjenigen Politiker, die in den letzten 35 Jahren mit immer neuen Tricks versuchten, Gorleben als Endlagerstandort durchzusetzen. Das schürt den Konflikt, statt ihn zu lösen."

(.ausgestrahlt ist eine bundesweite Anti-Atom-Organisation, die AtomkraftgegnerInnen darin unterstützt, aus ihrer Haltung öffentlichen Protest zu machen.)

Quelle: E-Mail / Ausgestrahlt  

Altmeiers Politik verfolgt folgende Ziele:

• Drosselung des Ausbaus Erneuerbarer Energien
• Weiterbetrieb von Atomanlagen und fossilen Kraftwerken von RWE, E.on, EnBW und Vattenfall
• Ausbau der von ihnen betriebenen großen Offshore-Windparks von RWE, E.on, EnBW und Vattenfall
• systematische Ruinierung kleinerer und mittlerer Betriebe der Solarindustrie durch die Kürzung der Förderung
• Umverteilung von unten nach oben durch gigantische Subventionierung der "energieintensiven" Industrien (Glas- und Aluminiumhütten, Papierfabriken, Stahlwerke, chemischen und pharmazeutische Industrie)

Diesem Programm von Altmeier stellen wir folgende Forderungen entgegen:

• Stopp der Endlagerpläne für Gorleben!
• Sofortige Aufhebung aller Vergünstigungen für die Unternehmen!
• Befreiung von Strom aus regenerativen Energien von der Energiesteuer (die etwa 40 Prozent des Preises ausmacht)!
• Senkung der EEG-Umlage sogar auf 2,2 Cent pro Kilowattstunde!
• Auflegen eines Sofortprogramms zur 100 Prozent Einführung regenerativer Energien auf Kosten der Profite von RWE, E.on, EnBW und Vattenfall!
• Sofortige Abschaltung aller Atomkraftwerke weltweit!
• Sofortiger Stopp des Baus neuer fossiler Großkraftwerke!
• Für eine sofortige Wende zur Kreislaufwirtschaft!

Wir müssen uns an die Arbeit machen, endlich einen Umstieg auf regenerative Energien innerhalb der nächsten 10 Jahre und auf eine global organisierte Kreislaufwirtschaft zu organisieren, in dessen Verlauf die Rentabilität, die heute auf Kosten der Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit geht, in eine Rentabilität umgewandelt werden sollte, die die Wiederherstellung und nachhaltige Sicherung der Lebensgrundlagen der Menschheit einschließt.

Quelle: Kritische Standpunkte