Wir sind ja schon einiges gewöhnt, wenn unsere "Freunde" von der SPD und den GRÜNEN sich der Verwertung der einzigen Ware, die wir auf dem Arbeitsmarkt verkaufen können, annehmen. Frei nach dem Motto, die Arbeitslosen sollen die Zeche für die KapitalistInnen und ihre Ökonomie bezahlen, starten diese "Menschenfreunde" -nachdem das mit dem Verlosen von Arbeitslosen bei den breiten Massen auf Empörung gestoßen ist-, wie die TAZ schreibt, einen neuen Versuch, uns durch mittelbarem Arbeitszwang auf das für die KapitalistInnen rentable Niveau zu bringen.
Diesmal sind alle MigrantInnen, Familienmenschen oder über 50-jährige, die länger als zwei Jahre arbeitslos sind, im Visier der Konzerne, Banken -die der SPD und den GRÜNEN fleißig gespendet haben- und ihrer Rot-Grünen Vasallen.
Und das geht so:
- man streiche aus § 16 Abs. 3 SGB II die Beschränkung der Arbeitsgelegenheiten (1-Euro-Jobs) auf "im öffentlichen Interesse liegende, zusätzliche Arbeiten" heraus, und erweitere so den Kreis "hilfsbedürftiger" ArbeitgeberInnen, denen man vom Steuerzahler finanzierte Gelder ("Lohnzuschüsse") in den auf Maximalprofit gebürsteten Rachen werfen will, auf alle KapitalistInnen.
- um die Höhe der Ansprüche der "bedürftigen" KapitalistInnen zu bestimmen, stigmatisiere man die Dauerarbeitslosen als "Minderleister", und verfahre mit ihnen wie mit den Schwerbehinderten bei der Feststellung der Höhe von Leistungen des Nachteilsausgleichs, lasse sie vom Psychologen der Bundesagentur für Arbeit untersuchen und
- vermeide tunlichst jeden Anspruch auf Tariflohn, Mindestlohn und Freiwilligkeit der Maßnahme ausdrücklich zu regeln.
SPD und GRÜNE wollen also wieder mal Nationaleinkommen in Form von Steuergeld von unten nach oben umverteilen, anstatt die Damen und Herren KapitalistInnen endlich an die Kandarre zu nehmen und die Massen zum Streik für höhere Löhne zu mobilisieren.
Damit das alle mitmachen und niemand auf die Idee kommt, dass die KapitalistInnen sich -trotz auch in der Krise steigender Profite- nur Lohnzahlungen sparen wollen und dass die Dauerarbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung der breiten Massen bei gleichzeitiger Steigerung der Arbeitsintensität auf Kosten der Gesundheit der Arbeitenden die Hauptwirkung der Weltwirtschafts- und Finanzkrise seit 2008 ist, dichtet man allen MigrantInnen, Familienmenschen und über 50-jährigen den krankheitsähnlichen Makel eines "Minderleisters" an.
Was wir von solchen Sauereinen halten?
Nichts. Wir halten nämlich nichts davon, Menschen die verzweifelt nach jedem Strohhalm greifen, um ihr unwürdiges und krankmachendes Dasein als Hartz-IV-Empfänger zu beenden, an KapitalistInnen auszuliefern, die unfähig sind, unsere Forderung nach einer Entlohnung von der man leben kann, zu erfüllen. Solche KapitalistInnen haben am Arbeitsmarkt nichts verloren. Die sollen ihren Saftladen dicht machen und selbst stempeln gehen.
Und wir sollten gemeinsam für eine Mindestlohn von (derzeit) € 12 pro Stunde, die Allgemeinverbindlichkeit aller Tarifverträge, die Abschaffung der Hartz-Gesetze zugunsten eines existenzsichernden Arbeitslosengeldes I, das für die gesamte Dauer der Arbeitslosigkeit gezahlt wird und für die 30-Stunden-Woche an fünf Tagen in der Woche von Montag bis Freitag als Beitrag zur Senkung der Massenarbeitslosigkeit kämpfen.
Wenn wir das dann erfolgreich durchgekämpft haben, dann sind wir genug gestärkt, um uns auf den Weg machen zu einer höheren, nationalen und internationalen Rentabilität der vergesellschafteten Wirtschaft, in der es keine Arbeitslosigkeit mehr gibt.
Quelle: Kritische Standpunkte
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