Die Jobcenter in Berlin versuchen, der Flut von Widersprüchen der Dauerarbeitslosen und Aufstocker durch einen "Bescheiderklärer" Herr zu werden. Der "Bescheiderklärer" erörtert den Inhalt des Bescheides mit den Betroffenen und prüft ihn auf Fehlerhaftigkeit und versucht zumindest bei groben Fehlern dem Bescheid abzuhelfen. Offenkundig werden aber viele fehlerhafte Bescheide trotz "Bescheiderklärer" aufrecht erhalten und müssen von der Widerspruchsstelle oder dem Gericht geprüft werden.
Dabei sind die Gründe für die hohe Fehlerrate bei den Jobcentern eigentlich bekannt:
- Zum einen gab es aufgrund der 10-prozentigen Lohnsenkung in den unteren und an die unteren Einkommensgruppen angrenzenden Einkommensgruppen im Zeitraum von 2000 bis 2010 durch die Agenda-2010-Politik eine Zunahme der Empfänger von Hartz-IV auf 20 Prozent der Erwerbsbevölkerung in den letzten 10 Jahren.
- Zum anderen wurde im Rahmen der Agenda 2010 die Kostenbelastung der Jobcenter im Sozialrechtsverfahren vor Gericht gestrichen. Das nutzen etliche Geschäftsführungen von Job-Centern, um die Hilfeempfänger mit rechtswidrigen Bescheiden zu deren Nachteil überziehen, indem sie den Widerspruchsstellen keine starke rechtsstaatliche Orientierung bei der Bearbeitung von Widersprüchen vorgeben. Vielmehr werden Widerspruchsstellen teilweise gedrängt, unschwer erkennbar nicht bestandsfähige Positionen (beispielsweise bezüglich §§ 22 ff. SGB II) zu vertreten und oftmals sehr hohe Risiken einer Klage bzw. eines Unterliegens vor Gericht einzugehen.
- maßlose Ausbeutung des Jobcenter-Personals (Personalmangel)
- typische Auswüchse einer wuchernden Bürokratie: Controlling, Statistiken und ein auch für die Mitarbeiter schier unüberwindliches und sich ständig änderndes Dickicht bürokratischer Regelungen
Das hat bei der ganzen Sachbearbeitung in den Jobcentern dazu geführt, dass sich eine weit verbreitete rechtsstaatliche Nachlässigkeit, die bisweilen an Mutwilligkeit wider besseren Wissens heranreicht, breit gemacht hat.
Wir sollten gemeinsam mit den Jobcenter-Mitarbeitern die Wiedereinführung der Kostenbelastung der Jobcenter im Sozialrechtsverfahren vor Gericht sowie eine rechtsstaatliche Orientierung der Sachbearbeitung einfordern, uns zusammen gegen die in Deutschland grassierende maßlose Steigerung Ausbeutung durch Stellenstreichungen und Arbeitsverdichtung für die 30-Stunden-Woche an fünf Tagen von Montag bis Freitag als Beitrag zur Senkung der Massenarbeitslosigkeit streiten, und uns gegen den zunehmenden Bürokratismus in den Betrieben und Verwaltungen wenden.
Wenn wir das dann erfolgreich durchgekämpft haben, dann sind wir genug gestärkt, um uns auf den Weg machen zu einer höheren, nationalen und internationalen Rentabilität der vergesellschafteten Wirtschaft, in der es keine Arbeitslosigkeit mehr gibt.
Quelle: Kritische Standpunkte
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