Kein Atomstrom durch die Hintertür

Die Bundesregierung plant, Strom aus der russischen Exklave Kaliningrad über eine Unterseetrasse durch die Ostsee nach Deutschland zu bringen. Aus einem Atomkraftwerk, das hauptsächlich für den Stromexport nach Deutschland gebaut werden soll.  

Damit nicht genug: Die Trasse soll auch noch von EU-Geldern finanziert werden.

Wie passt das zusammen? Einerseits beschließt die Bundesregierung nach der Fukushima-Katastrophe den Atomausstieg, andererseits unterstützt das FDP-geführte Wirtschaftsministerium ungeniert auch weiterhin die Atomkraft.

Wie konnte Herr Minister Rösler - wie jetzt erst bekannt wurde - unmittelbar nach dem Ausstiegsbeschluss im Sommer 2011 über russischen Atomstromimport verhandeln? Und wie kann er jetzt, im Januar 2013, beschließen, dass auch künftig über Hermesbürgschaften der Bau von Atomkraftwerken im Ausland abgesichert wird?

Der am vergangenen Wochenende überraschend gefasste Beschluss des Wirtschaftsministers, auch künftig den Bau von Atomkraftwerken im Ausland über Hermesbürgschaften zu unterstützen, ist besonders dreist. Denn der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung hatte sich Ende 2012 einvernehmlich gegen Bürgschaften für Atomgeschäfte im Ausland ausgesprochen und festgestellt: "Kernkraftwerke sind nicht förderfähig".

Alles kein Problem, sagt Herr Rösler: Der Atomausstieg sei eine innerdeutsche Angelegenheit, die mit Auslandsgeschäften nichts zu tun hat. Und Stromimporte - welcher Art auch immer - seien letztlich eine Entscheidung der beteiligten Unternehmen.  

Das sehen wir anders, Herr Rösler!

Auch im Rahmen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Drittländern müssen Beschlüsse des deutschen Bundestags ihre Gültigkeit haben. Der Atomausstieg darf nicht durch die Hintertür zum Spielball wirtschaftlicher Interessen werden.

Quelle und Petition unterzeichnen: Umweltinstitut München