Jetzt ist es amtlich: Zwangsdiät schadet der Gesundheit. Erstmals hat jetzt ein führender Sparkommissar das Scheitern der Kürzungspolitik eingestanden. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat gebeichtet: Die aufgezwungenen Ausgabenkürzungen schrumpften die Wirtschaft der Schuldnerländer zwei- bis dreimal so stark wie erwartet. Die Troika aus IWF, Europäischer Zentralbank und Europäischer Kommission steht vor den Trümmern ihrer Politik. Am Mittelmeer wachsen nur noch Arbeitslosigkeit, Armut und Schulden.
Nicht trotz, sondern wegen der massiven Haushaltskürzungen sind die Schuldenberge größer denn je. Fraglich ist auch, ob sich die Troika wirklich nur geirrt hat. Denn der IWF hat bereits vor 10 Jahren die Folgen seiner Anpassungsprogramme überprüft. Ergebnis: Schon damals wurden die negativen Folgen unterschätzt. Zwar ist eine bewusste Täuschung nicht nachweisbar. Doch hätte die Troika schon vorher offengelegt, dass eine wirtschaftliche Katastrophe die absehbare Folge war, wären die Lohn- und Sozialkürzungen dann durchsetzbar gewesen? EU-Kommission, EZB und IWF haben die Krise genutzt, um einen radikalen Abbau von Arbeitnehmerrechten und Sozialstaat durchzusetzen. Von Athen bis Madrid werden Flächentarifverträge, Mindestlöhne, Kündigungsschutz und Sozialleistungen geschliffen. Als nächstes soll Frankreich dran sein. Und dann weiter…
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