Das Bündnis „Bleiberecht für Leyla“ ruft auf zur Kundgebung am 15.12. um 13 Uhr vor der Lorenzkirche
Schon einmal vor eineinhalb Jahren ist das Bündnis Bleiberecht für Leyla mit Kundgebungen, Pressegesprächen und Appellen an die Verantwortlichen der Stadt Nürnberg an die Öffentlichkeit getreten. Damals wurde der Fall wegen eines zu erwartenden Grundsatzurteils in einem ähnlichen Fall gegen einen albanischen Staatsbürgern auf Eis gelegt.
Das Urteil wurde gesprochen, der albanische Kläger bekam Recht, weil ihm eine konkrete Gefährdung aufgrund begangener Taten nachgewiesen werden müsse.
Obwohl das Urteil eigentlich für Leyla spricht, wurde die Ausweisung wieder in Kraft gesetzt, da sie sich inzwischen nicht überzeugend genug von der kurdischen Bewegung distanziert hätte.
Wir erinnern: Ihr war vorgeworfen worden, im Alter zwischen 14 und 16 Jahren an mehreren angemeldeten und legalen Kundgebungen und Veranstaltungen von KurdInnen für Frieden in Kurdistan und die Freilassung des PKK-Vorsitzenden Öcalan teilgenommen zu haben.
Der wahre Grund ist, dass ihre Mutter, die aufgrund einer versäumten Einspruchsfrist wegen eines Propagandadelikts rechtskräftig verurteilt wurde, aber wegen einer Asylanerkennung aufgrund mehrjähriger Haft und Folter in der Türkei nicht abgeschoben werden kann. Sie hatte bis 1999 für die damals noch legale kurdische Partei HADEP gearbeitet. Um Druck auf die Mutter aufzubauen, wurde nun die älteste Tochter ins Visier genommen.
Das Bündnis Bleiberecht für Leyla betrachtet dieses Vorgehen der Stadt der Menschenrechte als ein unwürdiges Schauspiel, das dem Anspruch Hohn
spricht.
Die Unterdrückung der kurdischen Zivilbewegung in der Türkei ist Fakt. Weit über 10.000 politische Gefangene sitzen in den türkischen Gefängnissen. Darunter gewählte Abgeordnete, über 30 gewählte Bürgermeister, über 100 JounalistInnen und auch Kinder. Erst unlängst haben Fälle von Folter und Vergewaltigungen an Kindern in Gefängnissen für Aufsehen in der Türkei gesorgt.
Jedes Verhandlungs- und Friedensangebot der PKK und der Guerilla ist bisher von der türkischen Regierung abgelehnt und mit Militäraktionen und Bombardierungen beantwortet worden.
Die deutsche Regierung stellt sich aus geopolitischem Interesse einseitig auf die Seite des türkischen Staates und unterstützt ihn u.a. mit Waffenlieferungen.
Hunderttausende von KurdInnen mussten fliehen, viele auch nach Deutschland. Angesichts dieser Fakten bleibt ihnen nichts anderes übrig, als sich überall selbst für ihre Sache einzusetzen.
Sie tun dies auf demokratischer Basis, mit dem legitimen Mittel der freien Meinungsäußerung.
Die Bundesrepublik gibt sich jedoch auch den politischen ExilantInnen gegenüber als Handlanger der türkischen Regierung her. Einschüchterung, Kriminalisierung
durch Sondergesetze, die die Meinungsäußerung einschränken, Diskriminierung bei Arbeitgebern, Meldeauflagen, regelmäßige „Sicherheitsgepräche“ sind die Mittel.
Und eben Ausweisungen in ein Land, in dem Haft und Folter an der Tagesordnung sind.
Dass die jugendliche Leyla sich für die Sache der kurdischen Leidensgenossinnen einsetzt, ehrt sie. Dass sie sich nicht von ihren Eltern distanziert, mag ein Bruch mit Nürnberger Traditionen aus der Zeit von vor 70 Jahren sein, als Eltern von Kindern denunziert wurden. Es ehrt sie umso mehr.
Sie selbst hat niemals eine Straftat begangen, ist niemals gewalttätig geworden. Sie ist gut integriert hat ein Ausbildung im medizinischen Bereich gemacht, hat das
Abendgymnasium besucht, um sich weiterzubilden. Im kurdischen Verein gab sie Nachhilfeunterricht. Sie ist eine sozial engagierte junge Frau, die sich hier ein
normales Leben aufbauen will und auf eigenen Füßen steht.
Die Maßnahmen der Stadt haben dazu geführt, dass sie nun ihrer zweiten Heimat, in der sie aufwuchs und zur Frau wurde, Asyl beantragen muss. Das heißt Arbeitsverbot, Ausbildungsverbot, Residenzpflicht.
- Das Bündnis Bleiberecht für Leyla fordert von der Stadt Nürnberg die sofortige Rücknahme der Ausweisungsverfügung sowie die Inkraftsetzung aller bürgerlichen Rechte für Leyla!
- Für das Recht auf politische Betätigung für KurdInnen!
Quelle: Facebook via Leyla Müller
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