Themen zukünftiger Montagsdemos
22.11.12 - Die Zahl der Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger ist im Zeitraum zwischen August 2011 und Juli 2012 auf einen neuen Rekordwert gestiegen. 1,017 Millionen Mal haben die Jobcenter Leistungen für Langzeitarbeitslose gekürzt. Das geht aus einer neuen Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor. Im Vergleich zu 2009 ist die Zahl der Strafen um 38 Prozent gestiegen. Im Schnitt wurden die staatlichen Leistungen dadurch um 106 Euro bzw. mehr als 30 Prozent gekürzt. Eine BA-Sprecherin sagte dazu der "Süddeutschen Zeitung", das sei vor allem auf die
"konsequentere und professionellere Arbeit"
der Behörde zurückzuführen. "Konsequent" sind die zunehmenden Schikanen tatsächlich - im Sinne der Zielsetzung, die mit der Hartz-Gesetzgebung von Anfang an verfolgt wurde ...
Quelle: RF News
Die Sanktionsregelung verstößt gegen das Sozialstaatsprinzip und übt einen verfassungsrechtlich im Hinblick auf die Berufs(wahl)freiheit und die Freiheit von Arbeitszwang bzw. Zwangsarbeit beachtliche Zwangswirkung aus.
Kommen Sie zur Montagsdemo, jeden Montag um 17:30 Uhr vor der Lorenzkirche in Nürnberg und setzen Sie sich mit uns zusammen für folgende Forderung ein:
- sofortige Rücknahme der Agenda 2010 und der Hartz IV Gesetze!
Sie sind nicht aus Nürnberg und wollen sich der Montagdemo-Bewegung anschließen? Dann suchen Sie die Montagsdemo in ihrer Nähe:
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