Themen zukünftiger Montagsdemos
Berlin/Baden-Baden. Die Linkspartei hat SPD und Grünen eine gemeinsame Verfassungsklage gegen das Betreuungsgeld angeboten. Die Berliner Zeitung berichtete am Freitag, Fraktionschef Gregor Gysi habe einen Brief mit diesem Vorschlag an die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen geschrieben. Gysi sagte der Zeitung, er warne vor einem Verzicht auf die Klage im Vertrauen darauf, daß nach den Bundestagswahlen Rot-Grün das Betreuungsgeld wieder abschaffe. »Denn so unsicher wie heute Prognosen über den Wahlausgang sind, so sicher ist, daß bis dahin die Klagefristen verstrichen sind. ...
Quelle: Junge Welt
Kommen Sie zur Montagsdemo, jeden Montag um 17:30 Uhr vor der Lorenzkirche in Nürnberg und setzen Sie sich mit uns zusammen für folgende Forderung ein:
- Für eine kostenfreie Kinderbetreuung und Mittagsversorgung statt der Herdprämie Betreungsgeld!
- Für ein anrechnungsfreies Kindergeld
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