Pressemitteilung
Bundesweite Montagsdemonstrationsbewegung
Berlin, 07.10.2012
www.bundesweite-montagsdemo.com
Herbstdemonstration gegen die Regierung am 06. Oktober2012 in Berlin
Delegationen der Montagsdemonstrationen aus vielen Städten Deutschlands – von Rostock bis München – Umweltschützer, rebellische Jugendliche, Industriearbeiter und viele mehr, trafen sich am Samstag den 6. Oktober 2012 zur 9. Herbstdemonstration gegen die Regierung. In einem kämpferischen, vielfältigen und lautstarken Demonstrationszug zogen ca. 1000 Teilnehmer durch Berlin-Mitte und trafen auf viel Zustimmung unter den Passanten. Bei der Auftakt- und Abschlusskundgebung sprachen u.a. Vertreter örtlicher Montagsdemonstrationen, des Frauenverbands Courage, von Solidarität International, der Parteien MLPD und LINKE und Umweltinitiativen.
Die Merkel-Regierung brüstet sich europaweit damit, dass die Arbeitslosigkeit in Deutschland geringer sei und die Weltwirtschaftskrise Deutschland nicht so schwer getroffen hätte, wofür v.a. die Hartz-Gesetze verantwortlich seien. Das entlarvten verschiedene Redner überzeugend und gingen in ihren Redebeiträgen darauf ein, dass die Zahl der Menschen in Deutschland, die trotz Arbeit an oder unter der Armutsgrenze leben müssen, beständig ansteigt und die Reallohneinkommen in Deutschland seit Einführung der Hartz-Gesetze enorm gesunken sind. In vielen Betrieben in Deutschland wird in den letzten Monaten wieder Kurzarbeit gefahren und sind Massenentlassungen und Werksschließungen angedroht.
Die Montagsdemonstranten sehen es als ihre Verantwortung an, den Menschen in Deutschland zu helfen zu verstehen, dass es sich um ein europaweit koordiniertes Krisenprogramm handelt, mit dem die Folgen der Weltwirtschafts- und Finanzkrise auf dem Rücken der Bevölkerung abgewälzt werden sollen. Deshalb war die internationale Solidarität und der gemeinsame europaweite Widerstand ein großes Anliegen der Herbstdemonstration der 9. Herbstdemo. Es sprachen Vertreter der Bewegung „Sans Papiers“ aus Frankreich, griechische Stahlarbeiter und der Protestmarsch der Flüchtlinge schickten herzliche Grüße an die Herbstdemo.
„Egal wie weit wir kilometermäßig entfernt sind, wir fühlen uns sehr nah, denn wir haben die gleichen Ideen, die selben Sorgen und leider auch das gleiche arbeiterfeindliche System.“
Die Montagsdemonstrationsbewegung fühlt sich als Bruder und Schwester der Massenproteste in Spanien, Griechenland und Portugal.
Die SPD hat jetzt mit Peer Steinbrück einen ausgesprochenen Verteidiger der Agenda 2010 als Kanzlerkandidaten aufgestellt, der schon 2009 von Armut betroffene Eltern übelst als Faulenzer und Alkoholiker beschimpfte. Die Demonstrationsteilnehmer waren sich einig: Wir bleiben auf der Straße und aktiv gegen die Hartz-Gesetze – welche Regierung (ob schwarz/gelb oder rot/grün) auch immer diese volksfeindlichen Gesetze umsetzt!
Die Montagsdemos haben wieder einmal bewiesen, dass sie keine Schönwetter-Demonstranten sind. Das Unwetter, das in Berlin zahlreiche Bäume entwurzelte und zeitweise den S-Bahn und Fernverkehr auf der Berliner Stadtautobahn zum Erliegen brachte, führte zwar dazu dass die Abschlusskundgebung früher abgebrochen werden musste. Aber es konnte die seit acht Jahren standhafte Montagsdemonstrationsbewegung nicht umhauen. Das brachten sie im Lied „Keiner schiebt uns weg!“ zum Ausdruck, mit dem der bewegende, kämpferische, optimistische gemeinsame Tag beendet wurde.
Für die Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemonstration
Pressesprecher
Ulja Serways
Fred Schirrmacher
Berlin
Mobil: 0170-724 09 38
Mail: Fredschirrmacher@aol.com
Quelle: Bundesweite Montagsdemo
- Weg mit Hartz I bis Hartz IV!
- Für die Erhöhung des Arbeitslosengeldes und die unbegrenzte Fortzahlung für die Dauer der Arbeitslosigkeit!
- Erhöhung der Sozialunterstützung!
- Herabsetzung des Rentenalters auf 60 Jahre für Männer, auf 58 Jahre für Frauen bei vollem Rentenausgleich. Festsetzung einer staatlichen Mindestrente unabhängig von der persönlichen Berufstätigkeit!
- Volle Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge durch die Kapitalisten!
- Sofortige Aufhebung der Möglichkeit zur Umgehung des Gleichbehandlungsgrundsatzes in § 9 Nr. 2 AÜG!
- Für einen gesetzlichen Mindestlohn von derzeit 12 Euro pro Stunde!
- Übernahme aller Leiharbeiter, Werkvertragsarbeiter und befristet Beschäftigten in unbefristete Arbeitsverhältnisse im Entleiherbetrieb!
- Gleiche Bezahlung für gleiche oder vergleichbare Arbeitsplätze und volle rechtliche Gleichstellung von Leiharbeitern, Werkvertragsarbeitern und Beschäftigten des Entleiherbetriebs!
- Volle Anwendung der im Entleiherbetrieb geltenden Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen und sonstigen Regelungen für alle Beschäftigten!
- Ein Betrieb – ein Tarifvertrag! Ein Betrieb – eine Gewerkschaft!
- Für die gewerkschaftliche Organisierung der Leiharbeiter und Werkvertragsarbeiter in der Gewerkschaft des Entleiherbetriebs und für gemeinsame gewerkschaftliche Vertrauenskörper für alle in einem Betrieb Beschäftigten!
- Passives Wahlrecht der Leiharbeiter und Werkvertragsarbeiter zur Betriebsratswahl im Entleiherbetrieb!
- Für ein vollständiges und allseitiges gesetzliches Streikrecht und freie politische und gewerkschaftliche Betätigung im Betrieb für Leiharbeiter und Werkvertragsarbeiter wie Stammbelegschaft!
- Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit der Lohn- und Gehaltstarifverträge!
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