2. Prozesstag gegen Deniz K.

Vermehrte Rechtsbrüche bei Hausdurchsuchung durch Staatsschutzbeamte – Rechtswidrige Lichtbildvorlagen der Kripo – Zeugenbeeinflussung nach erstem Prozesstag durch Staatsschutzbeamte

Der heutige Prozesstag gegen Deniz K. gestaltete sich als relativ kurz. Dennoch kam drastisches Fehlverhalten seitens der Behörden ans Licht,
die sich gestern bereits angedeutet hatten.

Der Beamte des polizeilichen Staatsschutzes, der bereits gestern als Zeuge vernommen wurde, äußerte sich heute erneut im Zeugenstand. Gegenstand der Befragung war die bei Deniz durchgeführte Hausdurchsuchung nach seiner Inhaftierung.

Zu diesem Themenkomplex lässt sich festhalten, dass die durchgeführte Durchsuchung an sich rechtswidrig war, als auch, dass die eingesetzten
Beamt_Innen sich massive Rechtsbrüche leisteten. So wurden zum Beispiel beschlagnahmte persönliche Schriftstücke direkt vor Ort von den
Beamt_Innen gelesen, was diesen eigentlich untersagt ist.

Schockierend war aus unserer Perspektive die Zeugenaussage des Beamten der Kriminalpolizei, der mit den Ermittlungen betraut war. Unumwunden gab er zu, dass bei einer Lichtbildvorlage zwei Geschädigte, die auch als Zeugen auftreten, im Raum waren und die Antworten des jeweils anderen hören konnten. Auf Hinweis der Verteidiger, dass dieses Vorgehen laut Gesetz eindeutig rechtswidrig ist, reagierte der Beamte lapidar mit einem Schulterzucken und der Aussage, dass er da wohl einen Fehler gemacht habe. Die Frage ob der Beamte seit gestern Kontakt zu seinen Kolleg_Innen hatte, die ihn eventuell über diesen Sachverhalt in Kenntnis gesetzt hatten, verneinte er zunächst, gab dann aber nach verstärkten Nachfragen der Verteidiger zu, mit dem Beamten des Staatsschutzes Kontakt gehabt zu haben. Somit hatte er Zeit, sich auf die Vorwürfe der Verteidigung vorzubereiten.

Auf die unstimmigen Zeitangaben bei den Vernehmungsprotokollen hin wollte der Kripo-Beamte zunächst gar nicht eingehen, da seiner Meinung
nach Uhrzeiten in Vernehmungsprotokollen vom Computer aus automatisch eingetragen werden. Von dieser Aussage trat er wiederum erst nach
drängenden Nachfragen widerwillig zurück.

Benedikt Kratscher, Sprecher des Solidaritätskomitees „Freiheit für Deniz“ beurteilt das Geschehen im Gericht wie folgt:

„Wir durften heute Zeugen davon werden, wie sehr die Polizei um eine Verurteilung von Deniz bemüht ist. Da werden Rechtsverstöße, Absprachen unter Zeugen und das Fälschen von Dokumenten in Kauf genommen, nur um in diesem politischen Schauprozess das gewünschte Ergebnis zu erreichen. Man könnte über die Unverfrorenheit, mit der der leitende Ermittlungsbeamte den Vorsitzenden und den Verteidigern ins Gesicht gelogen hat, schon fast lachen, wäre das ganze nicht so ein zynischer Vorgang.“

Zum Verhalten der Polizei schon während der Ermittlungsphase äußert sich Kratscher weitergehend:

„Langsam wird genau das greifbar, was wir seit Anfang an sagen: Der Prozess gegen Deniz ist ein bewusst hochgehängtes abgekartetes Spiel. Ein Beamter der Mordkommission, dem es im Traum nicht einfällt, nach einer Tatwaffe zu suchen, dafür aber bereit ist, simpelste Grundsätze bei der Zeugenvernehmung zu vergessen, lassen bei uns jeden Glauben an eine unvoreingenommene Ermittlung erlöschen. Wir können nur hoffen, dass den Vorsitzenden das konsequent rechtswidrige Handeln der Polizei bei ihrem Urteil noch deutlich im Bewusstsein ist.“

Geänderte Prozesstermine

Der ursprünglich angesetzte Verhandlungstag am 6.11. entfällt. Als nächste Verhandlungstage wurden festgesetzt der 7. und der 14.11. jeweils um 10 h, Saal 619 (Eingang Bärenschanze)

Quelle: Freiheit für Deniz K.

• Freiheit für alle Demokraten, Antifaschisten und Marxisten-Leninisten!
• Gegen Bürgerkriegsvorbereitung, Bespitzelung und Polizeiterror!