Arbeitslose und Arbeitende gemeinsam für die Zukunft!
Für eine solidarische Gesellschaft in der nicht der
Profit sondern die Bedürfnisse der Menschen
im Mittelpunkt stehen!
Hartz IV ist "weg" aber "BURGERGELD" bedeutet weiter hin auf einem verhängnisvollen Weg in Not, Obdachlosigkeit und Hunger. Viele Menschen suchen zu Recht nach einer gesellschaftlichen
Alternative.
Wenn wir eine andere Politik wollen, können wir nicht auf die Bundesregierung und auch nicht auf die parlamentarische Opposition vertrauen. Sozialabbau und Rechtsentwicklung gehen jeden was an,
ob Arbeitslose oder Arbeitende, darum werdet bei uns mit aktiv.
Weltweit herrscht allgemeine Wut und Empörung darüber, wie plötzlich Milliarden, die zuvor angeblich nie da waren, wenn es um die Verbesserung der Lage der Familien, der Jugend, der Alten und
Kranken, für Bildung, Umweltschutz, höhere Löhne und bessere Sozialleistungen ging, auf einmal in gigantischer Höhe Banken und Konzernen in den Rachen geworfen werden.
Die Verantwortlichen für die andauernde Weltwirtschaftskrise sind entschlossen, die Krisenlasten allein auf die Bevölkerung abzuwälzen. Es gibt keinen einzigen Fleck auf der Erde, der heute die
Wirkung der Krise des Kapitalismus nicht zu spüren bekommt.
Weltweit werden sich soziale und politische Massenkämpfe gegen die Abwälzung der Krisenlasten wie in Griechenland, Spanien und Nordafrika häufen. Wenn sich etwas verändern soll, dann müssen wir
uns ändern und für unsere Rechte und unsere Zukunft auf die Straße gehen!
In der Weltwirtschaftskrise ist jeder betroffen, darum ist breiter internationaler aktiver Widerstand notwendig!
Solidaritätserklärung zum Kultursaal Horster Mitte
Mit Empörung haben wir – die Montagsdemo Nürnberg – von der willkürlichen Schließung des Kultursaals Horster Mitte Kenntnis genommen.
Ende Juni verbot die Stadt Gelsenkirchen jede weitere Nutzung des Kultursaals in der Horster Mitte (Sitz der Parteizentrale der MLPD) für vielfältigste
Versammlungen aller Art. Die Gründe sind an den Haaren herbeigezogen.
Wir erklären uns mit unseren Freunden von der MLPD solidarisch und fordern die umgehende Aufhebung des Nutzungsverbots!
Solidaritätserklärung zum Kultursaal Horster Mitte
Mit Empörung haben wir – die Montagsdemo Nürnberg – von der willkürlichen Schließung des Kultursaals Horster Mitte Kenntnis genommen.
Ende Juni verbot die Stadt Gelsenkirchen jede weitere Nutzung des Kultursaals in der Horster Mitte (Sitz der Parteizentrale der MLPD) für vielfältigste
Versammlungen aller Art. Die Gründe sind an den Haaren herbeigezogen.
Wir erklären uns mit unseren Freunden von der MLPD solidarisch und fordern die umgehende Aufhebung des Nutzungsverbots!
Wir haben auch einen Verteiler. Da bekommen sie immer unsere aktuellen Informationen zugesand. Auch Sie können in diesen Verteiler. Sie müssen nur Ihre E-Mailadresse an
nuernbergermontagsdemo@gmail.com senden. Sollten Sie die E-Mails nicht mehr wollen, ein kurzes E-Mail und Sie werden wieder rausgelöscht.
Montags-Demo Nürnberg Nürnberg 16.1.18
an Bündnis gegen Rechtsextremismus und Rassismus - Fürth
Wir protestieren entschieden gegen die feige Morddrohung gegen die Familie Brenner, und wollen uns solidarisch zeigen. Das Fürther Bündnis gegen Rechtsextremismus und Rassismus war stehts aktiv,
wenn es um faschistische Umtriebe in unserer Region ging. (siehe auch Ärger um die Gedenktafeln für zwei Nazi-Opfer an der Fürther Uferpromenade)
Wir sind der Meinung, dass sich alle fortschrittlichen Kräfte dagegen zusammenschließen müssen.
Auf der Montags-Demo am 15.1.18 haben wir darüber aufgeklärt und beschlossen euch mit einer Spende von 50.-Euro zu unterstützen. ( wird in den nächsten Tagen auf euer Konto überwiesen) Wir
werden weiter darüber berichten und laden euch ein, auch selbst die Geschichte zu erzählen.
Die Montags-Demo findet jeden 1. Montag im Monat statt von 17.30 – ca. 18.40 vor der Lorenzkirche. Am offenen Mikrophon werden immer wieder, neben den sozialen Themen zu
BURGERGELD auch aktuelle Fragen, z.B. zur Asylpolitik der Regierung, Umweltfragen und internationale Themen besprochen. Ihr seid herzlich eingeladen.
I.A. : Michel Barimis, T.: 0157 -527- 42324
Larry Zweig T.: 0911- 775-336
mail: nuernbergermontagsdemo@gmail.com
Nürnberger Initiative gegen Sozialabbau und Rechtsentwicklung, Nachbarschaftshaus Gostenhof Adam-Klein-Strasse 6, 90429 Nürnberg, Tel.: 0911 / 775-336 oder
0176/344-67720 (Larry Zweig)
Mail: nuernbergermontagsdemo@gmail.com,
Homepage: http://www.montagsdemo-nuernberg.jimdo.com/
(wird laufend aktualisiert)
Nürnberger Montagsdemo, je 1. Montag im Monat
um 17:30 Uhr vor der Lorenzkirche
Wir wenden uns an alle fortschrittlichen Menschen, linken Organisationen, Frauen-, Jugend- und
Umweltverbände, an Gewerkschafter, Antifaschisten, Antimilitaristen, an alle Demokraten und Revolutionäre: Lasst uns gemeinsam ein starkes Zeichen des Widerstands setzen gegen alle
Ultrareaktionäre!
Treffpunkt und Uhrzeit sind die Montagsdemos in den jeweiligen Stadtzentren. Es sollen auch
Protesten in weiteren Städten organisiert werden. Wir bieten als Plattform für die Bekanntmachung der Proteste unsere Homepages an:
Pressemitteilung zur 12. Herbstdemonstration auf der bundesweiten Großdemonstration gegen TTIP & Co am 10.10.15 in Berlin
Am Samstag, den 10.10.15 demonstrierten 250.000 Menschen in Berlin kämpferisch, unüberseh- und –hörbar, fröhlich und sehr ideenreich gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP, CETA &
Co. Kurz vor Beginn der Kundgebung und Demo war kein Durchkommen mehr zum Hauptbahnhof möglich. Es kamen viel mehr als erwartet – vor allem junge Menschen. Insbesondere wurde gegen die
umweltpolitischen Auswirkungen der Politik der Freihandelsabkommen protestiert. Für viele Demonstranten war klar, dass man den Kapitalismus ins Visier nehmen muss, wenn man TTIP&CO zu
Fall bringen will, die meisten Redner auf der Hauptbühne versuchten allerdings das Kunststück, genau das zu vermeiden.
Alle Umwelt-, Ernährungs-, Sicherheits,- Arbeitschutzbestimmungen, die von unseren Vätern und Großvätern und natürlich auch Müttern und Großmüttern zumeist hart erkämpft wurden, stehen mit
TTIP & Co zur Disposition, mehr als 600.000 Arbeitsplätze in Europa auf der Abschlussliste. Die bundesweite Montagsdemonstrationsbewegung war selbstverständlich mit dabei. Wir haben
unsere ursprünglich für den 3. Oktober 2015 geplante Herbstdemonstration gegen die Regierung mit der bundesweiten Großdemonstration zusammengelegt, um die Kräfte gegen den Abbau ökonomischer,
ökologischer und demokratischer Rechte zu bündeln und uns mit anderen sozialen Bewegungen zu verbinden. Die Entscheidung hat sich als richtig erwiesen. Unser gemeinsamer Block der
Montagsdemos mit dem Offenen Mikrofon auf dem LKW kam super an und wurde rege genutzt. Eingestimmt haben wir uns mit einer Auftaktkundgebung vor dem Hauptbahnhof. Dort sprachen unter anderem
Brigitte Gebauer vom Frauenverband Courage, Peter Weispfenning vom Zentralkomitee der MLPD, Nick Brauns vom Kurdistan-Solidaritätskomitee Berlin, der Jugendverband REBELL und eine Vertreterin
von NAV-DEM.
Die Sprecher der Bundesweiten Montagsdemo Fred Schirrmacher und Ulja Serway stellten in ihrem Redebeitrag auch den Zusammenhang zwischen dem Kampf gegen die Freihandelsabkommen und der
Flüchtlingspolitik der EU und Bundesregierung her: „Während von Flüchtlingen verlangt wird, da zu bleiben wo sie sind und wenn sie dann doch kommen, sich gefälligst den herrschenden Gesetzen
zu unterwerfen, gilt das für die Riesenkonzerne nicht. Sie fallen in ihrer Gier nach Mega-Profiten überall ein, sollen sich nicht an die in den jeweiligen Ländern geltenden Regelungen halten
müssen. Nein zu TTIP & Co!“
Große Freude und Jubel brandeten auf, als sich unser LKW in unseren Block einfädeln konnten, nach dem die Veranstalter/Ordner ihn erst ganz am Schluss einsortieren wollten obwohl unser Block
weiter vorne lief – ob aus bürokratischen Abläufen oder politisch gewollt sei dahin gestellt. Doch wir bestanden darauf und siehe da, war es dann auch problemlos möglich. Leider schafften es
viele Montagsdemos wegen der großen Menschenmassen nicht zum gemeinsamen Block der Bundesweiten Montagsdemo. Schade, aber gleichzeitig war die Bundesweite Montagsdemo damit mit weiteren zehn
kleinen Blocks im Demonstrationszug vertreten. Unser Informationsstand bei der Abschlusskundgebung wurde gut besucht. Viele erkundigten sich, ob es in ihrer Stadt eine Montagsdemo gibt.
Alles in allem ein sehr erfolgreicher Tag. Viele Demonstranten sagten wir kommen wieder, denn das war sicherlich nur ein Anfang! Wir brauchen Ausdauer genauso wie wir es im Kampf gegen die
Hartz-Gesetze schon gelernt und bewiesen haben. Aber wir müssen stärker werden und viele neue Mitkämpfer gewinnen.
Die Koordinierungsgruppe freut sich über eure Meinungen und Berichte und Fotos für die Homepage.
Fred Schirrmacher und Ulja Serway
Grüße aus Griechenland zu 11 Jahre Montagsdemo
Grüße aus Griechenland zu 11 Jahre Montagsdemo
An die Montagsdemobewegung in Deutschland
Liebe Genossen und Mitstreiter in Deutschland,
wir haben erfahren das ihr am Montag den 11. Jahrestag seit Beginn der Montagsdemonstrationen feiert.
Wir wissen wie viel Arbeit dahinter steckt, damit dies jeden Montag stattfinden kann. Ihr habt auch viel dadurch erreicht. Ihr informiert euch über alle Themen, die in der Welt passieren, aber
auch andere über Themen, die die Werktätigen und Massen bei Euch interessieren.
Auf euren Montagskundgebungen habt ihr auch oft über die Situation in Griechenland und über den Streik der griechischen Stahlarbeiter diskutiert und ward solidarisch.
Zu eurem 11, Jahrestag senden wir euch aus Griechenland solidarische Kampfesgrüße. Die Jahre, die kommen, werden schwierig sein, aber wir können alle gemeinsam für eine bessere und gerechtere
Welt kämpfen, für Arbeit, Bildung und für ein Gesundheitswesen. Gleich Rechte für alle, für Frieden und Wohlstand der Völker Europas und der ganzen Welt.
Die Solidarität ist unsere Waffe. Erfolgreiche Kämpfe uns allen!!!!
Das Komitee entlassener kämpferischer Stahlarbeiter von Aspropirgos
Die Stahlarbeiter schenkten den Montagsdemonstranten diese Tasse
Montagsdemo Nürnberg: Wir fordern die sofortige Öffnung eines humanitären Korridors.
Resolution Montagsdemo Nürnberg Nbg., den 01.06.2015
Wir von der Montagsdemo Nürnberg demonstrieren nach wie vor jeden Montag gegen die Hartz Gesetz. Wir stehen aber auch an der Seite aller Menschen, die gegen Ausbeutung und Unterdrückung
kämpfen. Dabei kennen wir keine Grenzen. Wir treten ein für die Menschenwürde.
Insofern haben wir uns über den Sieg der Volksbefreiungskräfte in Kobane über die Faschisten gefreut. Der Kampf um Kobane war auch Thema bei uns. Die Menschen in Rojava stehen für die
gleichen Werte, wie wir! Über tausende von Kilometern fühlen wir uns verbunden.
Jetzt ist Kobane befreit, aber 80 % der Stadt sind zerstört. Infrastruktur, Häuser, Schulen, Krankenhäuser zerstört, weite Teile der Stadt vermint. 300.000 Menschen wurden aus der Stadt
vertrieben. Es ist ein Skandal, dass die türkische Regierung sich nach wie vor weigert einen humanitären Korridor zu schaffen. Nach wie vor ist Kobane von drei Seiten umzingelt und der
Zugang von der Türkei aus die einzige Möglichkeit Materialien und Baumaschinen nach Kobane zu schaffen. Die Weigerung einen solchen Korridor zu schaffen, ist auch ein Verstoß gegen das
Völkerrecht. Und unsere Regierung schaut hier zu, statt massiv Druck auszuüben. Frau Merkel, die doch in aller Welt die Menschenrechte anmahnt, wo sind sie hier ? Gehen Sie mal wieder in
Deckung, wenn es darum geht Farbe zu bekennen ?
Wir fordern die sofortige Öffnung eines humanitären Korridors.
Wir sind stolz darauf, dass aus 7 Ländern internationale Brigaden nach Kobane reisen, die heute in Gelsenkirchen verabschiedet werden.
Wir sind stolz, dass unter Euch auch Menschen aus unserer Stadt sind. Sie machen dem Namen Nürnberg als Stadt der Menschenrechte alle Ehre.
Alarmierender Armutsbericht veröffentlicht - Weg mit den Hartz-Gesetzen!
Der aktuelle Armutsbericht der Paritätischen Wohlfahrtsverbände bestätigt, dass die Armut in Deutschland trotz bedenklich wächst. Sie erreichte einen
traurigen Rekordwert mit 15,5 Prozent der Bevölkerung. Besonders betroffen sind Erwerbslose mit einer Quote von 58,7 Prozent, 42,3 Prozent der Alleinerziehenden über 30 Prozent der Menschen ohne
deutsche Staatsangehörigkeit. Jedes dritte Kind unter 15 Jahren in Berlin lebt von Hartz IV, in Bremerhaven sind es sogar 38,2 Prozent.
Als Bundesweite Montagsdemo haben wir seit der Einführung der Hartz-Gesetze 2004 diese Entwicklung vorhergesagt und kritisiert. Der Bericht ist ein
einziges Armutszeugnis der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der Bundesregierung, die sich gerne weltweit mit der „geringen“ Arbeitslosigkeit in Deutschland brüstet.
Insbesondere die massive Einführung des Niedriglohnsektors, von Teilzeit- und Minijobs hat dazu geführt, dass die Armut trotz Rückgangs der offiziellen
Arbeitslosenquote gestiegen ist. Arm trotz Arbeit ist für immer mehr Menschen Alltag. Nicht die Massenarbeitslosigkeit wurde bekämpft, sondern ihre Folgen auf dem Rücken der Arbeiterlosen und
Arbeiter ausgetragen. Das Bruttoinlandsprodukt ist seit 2006 um 17,5 Prozent gestiegen. Banken, Konzerne und Superreiche sind Nutznießer dieser Politik. Arbeitslose, Frauen, Jugendliche, Rentner
und Migranten wurden im gleichen Atemzug immer ärmer, die Armutsquote nahm um 11 Prozent zu.
Schon heute ist die Altersarmut dramatisch. Sie wird sichweiter verschärfen. In keiner anderen Bevölkerungsgruppe nimmt sie so stark zu, seit 2006 ist sie unter
Menschen, die 65 Jahre oder älter sind um 37,5 Prozent und unter Rentner und Pensionäre sogar um 47,5 Prozent gestiegen.
Wir lehnen es ab, dass auf der einen Seite immer mehr Menschen aus dem gesellschafltichen Arbeitsprozess ausgeschlossen werden während gleichzeit die
anderen unter massiver Arbeitshetze leiden.
Die Bundesweite Montagsdemo kämpft darum, dass die Arbeit auf mehr Schultern verteilt wird:, z.B. mit der Forderung der Einführung der 30-Stundenwoche bei
vollem Lohn- und Gehaltsausgleich!
Der Widerstand gegen die Hartz-Gesetze muss bundesweit verstärkt werden. Montag ist Tag des Widerstands! Kommt zu den Montagsdemos in vielen Innenstädten
Deutschlands.
Wachsender Niedriglohnsektor und Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse sind Folgen der Hartz IV-Reform
17.11.2014
Der Politologe Christoph Butterwegge zieht nach zehn Jahren Hartz IV Bilanz. Sein Fazit: Die Hartz IV-Reform war ein Reinfall. Gesunkene Reallöhne, eine Zunahme prekärer
Beschäftigungsverhältnisse und ein wachsender Niedriglohnsektor sprechen ganz und gar nicht für eine
erfolgreiche Arbeitsmarktreform unter Gerhard Schröder. Doch während ein wachsender Anteil der Bevölkerung für
Billiglöhne arbeitet, haben Unternehmer und Aktionäre von der Hartz IV-Reform profitiert, betont Butterwegge. Denn die Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse und sinkende Löhne bildet „die
Basis für steigende Profite, hohe Renditen und boomende Börsen“, so der Politologe gegenüber „Deutschlandradio Kultur“.
Hartz IV-Reform mit verheerenden sozialen Folgen „Hartz IV war ein Reinfall“, konstatiert Butterwegge. Die rot-grüne Reformpolitik habe kaum Wirtschaftsaufschwung und
Entspannung auf dem Arbeitsmarkt gebracht. Gleichzeitig machten sich die negativen Folgen wie der boomende Niedriglohnsektor aber ungleich stärker bemerkbar. Viele Arbeitnehmer arbeiteten nicht
mehr in sozialversicherungsverpflichtigen Beschäftigungsverhältnissen und seien damit auch nicht bei Arbeitslosigkeit
abgesichert und vor anderen Lebensrisiken geschützt. Bestehe dieser
Schutz, handele es sich häufig um Leiharbeit oder Zwangsteilzeit. „Das Gesamtarbeitsvolumen der
Volkswirtschaft wurde seit der Jahrtausendwende nicht etwa vermehrt, sondern nur anders verteilt, genauer: aufgespalten in vielfach prekäre Beschäftigungsverhältnisse“, so der Politologe.
Immer mehr Familien könnten sich kaum noch etwas leisten. Damit spricht Butterwegge nicht etwa von teuren
Urlaubsreisen, sondern vielmehr von dem, was als normal gilt und zum Alltag gehört. Vor allem im unteren
Einkommensbereich sind die Löhne teilweise stark gesunken. „In sozialer Hinsicht wirkte die Reformpolitik verheerend, weil sie zu einer bis dahin unvorstellbar krassen Verteilungsschieflage bei
den Einkommen und Vermögen führte, von der perspektivisch Gefahren für den inneren Frieden und die Demokratie ausgehen“, erläutert der
Experte weiter. „Kurzum, es gibt anlässlich des Hartz-IV-Jubiläums keinen Grund zum Feiern, es sei denn, man
gehört zu den wenigen Gewinnern des Reformprozesses, wie zum Beispiel Unternehmer und Aktionäre.“
Über Christoph Butterwegge Prof. Christoph Butterwegge, Jahrgang 1951, lehrt Politikwissenschaft an der
Universität zu Köln. Soeben ist sein Buch "Hartz IV und die Folgen. Auf dem Weg in eine andere Republik?" (290
Seiten; 16,95 Euro ISBN 978-3-7799-3234-5) bei Beltz Juventa erschienen. (ag)
Für Hartz IV Arbeiten lassen
Andrea Nahles will Hartz IV-Bezieher zukünftig für die Leistung arbeiten lassen
13.10.2014
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will am 5. November ein neues Konzept zur Bekämpfung von "Langzeitarbeitslosigkeit" im Bundestag vorstellen. Unter anderem sollen Hartz IV Bezieher
künftig für Sozialleistungen
arbeiten.
Betriebsakquisiteure sollen bei Unternehmen für mehr Jobs für Hartz IV-Bezieher werben Derzeit beziehen bundesweit 1.923.040 Menschen Leistungen nach dem SGB II. Mit dem
neuen Konzept soll diese Zahl ab 2015 deutlich reduziert werden. So plant Nahles der Zeitung zufolge die Zahl der Arbeitsvermittler in den Jobcentern zu erhöhen. Dann soll ein Vermittler nicht
wie bisher 250 Kunden, sondern nur noch 100 Hartz IV-Bezieher betreuen. Auch die Zahl der Fallmanager soll falls nötig für eine intensivere Betreuung der Erwerbslosen angehoben werden.
Jobcenter, Sozialverbände und Behörden sollen zudem in Aktivierungszentren enger kooperieren und soziale, psychische und gesundheitsfördernde Maßnahmen für die Erwerbslosen anbieten, berichtet
das Blatt.
Auch die
Unternehmen sollen über Betriebsakquisiteure stärker eingebunden werden. So sollen bundesweit 600
neue Mitarbeiter gezielt Unternehmen ansprechen und für die Anstellung von Hartz IV-Beziehern werben. Geplant ist
zudem eine begleitende Öffentlichkeitskampagne für mehr Jobs für Hartz IV-Bezieher.
Die Betriebsakquisiteure sollen für rund 30.000 Erwerbslose, die als schwer vermittelbar gelten, bis zu 19.000 Stellen schaffen. Die Unternehmen erhalten dafür im Gegenzug Lohnkostenzuschüsse.
Der Zeitung zufolge fallen dafür Kosten in Höhe von 885 Millionen Euro (EU: 470 Millionen) an. Soweit so gut oder schlecht.
Statt Ein-Euro-Job "Passiv-Aktiv-Tausch" (PAT)
In drei Jobcentern soll nach „B.Z.“-Informationen der sogenannte Passiv-Aktiv-Tausch (PAT) getestet werden. Dabei werden die passiven
Leistungen – Hartz IV Regelsatz und
Unterkunftskosten – zusammengelegt und in ein Gehalt in Höhe von circa 1.200 Euro für einen sozialversicherungspflichtigen Job investiert. Nähere Informationen, wie diese
Jobs aussehen, sind bislang nicht bekannt. In Baden-Württemberg, wo ein solches Modell im November 2012
anlief, wurde bei den PAT-Jobs bewusst auf die Kriterien „Zusätzlichkeit“ und „Öffentliches Interesse“ der Tätigkeiten verzichtet, wie sie bei Ein-Euro-Jobs Voraussetzung sind. Dort nehmen
Erwerbslose an dem Modellprojekt teil, die bereits 36 Monate im Leistungsbezug stehen, mehrere Vermittlungshemmnisse haben und anderenfalls kaum eine Chance auf eine reguläre Beschäftigung
hätten. Kritiker befürchten jedoch, dass durch PAT ein noch größerer Niedriglohnsektor einsteht. (ag)
Der SPD-Senat, unter der Federführung des Sozialsenators Detlef Scheele, wühlt erneut im Dreck. 500 sogenannte Null-Euro-Jobs sind ab 2015 geplant, um Langzeitarbeitslose in
Hamburg unter ihre Fittiche zu bekommen. Galt bisher der § 16 d SGB II für die Arbeitsgelegenheiten (Ein-Euro-Jobs) wird
nun versucht mit dem allgemeinen § 16 SGB II, die Schutzvorschriften zu umgehen. Damit fällt der bereits mickrige
Stundenlohn von 1,70 Euro weg. Urlaubstage und Arbeitsschutz bleiben ein unbestimmter Begriff. Eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke in Hamburg ergab, dass die neuen
„Aktivcenter“ hamburgweit geplant sind. Hamburg spricht von „Produktionsorientierte Tätigkeiten“ und richtet diese nach den Bedarfen der „Kundinnen und Kunden“ aus. Sie dementieren die Betitelung
von „Null-Euro-Jobs“ und meinen, das sei sachlich nicht zutreffend. Widersprüchlich stellt sich allerdings die Aussage dar, dass sie auf die Frage nach der Aufwandsentschädigung analog der
bisherigen Ein-Euro-Jobs und der Feststellung, dass es keinen Cent für die Teilnehmer gibt, nur die üblichen Aufwandsentschädigungen wie Fahrgeld, Kinderbetreuung, auswärtige Unterbringung und
Verpflegung erwähnen. Allerdings sieht es auf den ersten Blick auch für die Beschäftigungsträger mau aus. Demnach erhalten auch diese keine Aufwandsentschädigung. So sollen sie zwar ihre Kosten
für die Durchführung innerhalb einer Ausschreibung definieren, aber eine Antwort auf den § 45 SGB III und der
Entlohnung nach dem Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein (AVGS) bleibt aus. Bundesdurchschnittskostensätze findet man allerdings direkt bei der Arbeitsagentur. Ein betriebswirtschaftliches Wunder.
Der Träger arbeitet auf reiner Kostenkalkulation und arbeitet, wie die Langzeitarbeitslosen, für Null. Ob die Dozenten oder Sozialpädagogen auch auf Null arbeiten ist kaum vorstellbar.
Selbstverständlich fließen die Dozentenkosten in die Kalkulation und somit in die Ausschreibung hinein – jedoch zeigt es umso mehr den Weg zur „Zwangsarbeit“ für die Langzeitarbeitslosen auf.
Allerdings ist mir bis zum heutigen Tag kein Unternehmen begegnet, was auf reine Kostendeckung arbeitet.
Der Senat verteidigt sein Konzept, in dem er frech behaupten, dass die „Kunden“ erfahrungsgemäß die Teilnahme als Chance für die eigene Integration sehen. Selbstverständlich wird die Teilnahme
überwiegend einvernehmlich vereinbart, sodass Sanktionen nur erfolgen, wenn sich die „Kunden“ nicht an Vereinbarungen halten, laut Kleine Anfrage.
Zwei Fliegen mit einer Klappe. Beschäftigungsträger wurden zum Teil die Ein-Euro-Jobber entzogen, weil die Beschäftigung nicht zusätzlich war oder mit dem allgemeinen Markt konkurriere. Mit der
Aushebelung des § 16d SGB II kann genau das umgangen werden. Profiteure sind die Träger und die Arbeitslosenstatistik – jedoch nicht der Leistungsberechtigte nach dem Arbeitslosengeld II. Seine
Grube wird, politisch legitimiert, und unter dem Begriff „wir tun Gutes“ noch schwärzer als sie schon ist. Wer als Träger kritisiert, wird mit fehlenden Zuweisungen oder Ignoranz in der
Maßnahmevergabe unter Druck gesetzt und damit sanktioniert.
Hamburg erneut als Vorreiterroller einer unsozialen Arbeitsmarktpolitik unter der Federführung eines SPD-Senats und einem Sozialsenator, der alles sozial findet, solange er selbst nicht davon
betroffen ist. Und erneut wurde nicht verstanden, dass auf diesem Weg sozialversicherungspflichtige Jobs verhindert werden und die Wohlfahrtsverbände am gleichen Strick ziehen. Auch sie
partizipieren von kostenloser Arbeitskraft. Schämen sollten sie sich alle. Nicht schämen sollten sich die „Kunden“ der Jobcenter, wenn sie dazu nicht bereit sind. Eine Nichtentlohnung entwertet
auch den Menschen im Gesamten. Darüber sollten sich insbesondere Wohlfahrtsverbände Gedanken machen und sich nicht als Lobbyisten der Politik in die Hände spielen.
Forscher üben scharfe Kritik an Hartz IV
Forscher fordern neue Diskussion über „zukunftsfähige Gestaltung des Arbeitsmarktes“
21.08.2014
Bild: Berthold Bronisz / Pixelio.de
Zwölf Jahre nachdem die Hartz-IV-Kommission
ihren Abschlussbericht dem damaligen
Bundeskanzler Gerhard Schröder vorlegte, ziehen Wissenschaftler der Universität Duisburg-Essen eine kritische Bilanz: Die Chancen für Hartz IV-Bezieher hätten sich nicht verbessert. Es müsse
„eine neue Diskussion über die zukunftsfähige Gestaltung des Arbeitsmarktes“ jetzt begonnen werden „und nicht erst auf dem Tiefpunkt des nächsten Abschwungs“, sagt Prof. Dr. Matthias Knuth vom
Institut
Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen in einer aktuellen Expertise für die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES).
Hartz IV-Bezieher profitieren nicht von „Beschleunigungseffekten“ Die Strukturreformen hätten zwar offenbar für schnellere Übergänge aus der Arbeitslosigkeit in die Erwerbstätigkeit
gesorgt, von den positiven „Beschleunigungseffekten“ würden aber lediglich diejenigen profitiert, die nur kurze Zeit erwerbslos seien, noch Arbeitslosengeld I bezögen und den Abstieg in die
Grundsicherung vermeiden wollten, heißt es in einer Mitteilung des IAQ. „Aus dem gleichen Grund hat die Angst der Beschäftigten vor Arbeitslosigkeit zugenommen, weshalb sie, um ihren Arbeitsplatz
zu erhalten, als Gegenleistung zu größeren Opfern bereit sind als zuvor“, so Knuth.
Die Fluktuation von Arbeitskräften ist dem
Experten zufolge gesunken, obwohl mehr Menschen in Lohn und Brot stehen. Durch die Hartz-Reformen ließen sich viele Arbeitnehmer einschüchtern, so dass
beispielsweise bei neu begonnenen Beschäftigungsverhältnissen niedrigere Einstiegslöhne akzeptiert würden.„Eine einseitige Flexibilisierung des Arbeitsmarktes in der Form, dass nur die
Arbeitgeber mehr Optionen haben, macht ihn nicht flüssiger, sondern führt gerade zu der Erstarrung, die mit den Reformen bekämpft werden sollte“, so Knuth. (ag)
