Anlässlich der veröffentlichten Pläne von Bundesumweltminister Altmaier zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes erklärte Dietmar Hexel, DGB-Vorstandsmitglied, am Montag in Berlin:
"Ohne Zweifel muss Strom bezahlbar bleiben und die Umbaukosten der Energiewende müssen stabilisiert werden. Die heute veröffentlichten Schnellschüsse von Bundesumweltminister Altmaier sind allerdings maximal kosmetischer Natur. Sie sind in ihren Auswirkungen nicht ausreichend durchdacht und werden kaum Entlastung beim Strompreis bringen.
Stattdessen untergraben sie die nötige Investitionssicherheit in den Branchen der Erneuerbaren Energien und gefährden damit Unternehmen und Arbeitsplätze. Bundesumweltminister Altmaier hatte mehrfach angekündigt, eine umfassende Konsultation mit allen relevanten Akteuren zu führen. Er sollte sein Versprechen endlich einhalten. Die Gewerkschaften fordern einen geordneten Diskussionsprozess unter Einbeziehung aller Fakten und Akteure. Mit Stückwerk kommen wir in der Energiewende nicht mehr weiter."
Quelle: E-Mail / DGB
Altmeiers Politik verfolgt folgende Ziele:
- Drosselung des Ausbaus Erneuerbarer Energien
- Weiterbetrieb von Atomanlagen und fossilen Kraftwerken von RWE, E.on, EnBW und Vattenfall
- Ausbau der von ihnen betriebenen großen Offshore-Windparks von RWE, E.on, EnBW und Vattenfall
- systematische Ruinierung kleinerer und mittlerer Betriebe der Solarindustrie durch die Kürzung der Förderung
- Umverteilung von unten nach oben durch gigantische Subventionierung der "energieintensiven" Industrien (Glas- und Aluminiumhütten, Papierfabriken, Stahlwerke, chemischen und pharmazeutische Industrie)
Diesem Programm von Altmeier stellen wir folgende Forderungen entgegen:
- Sofortige Aufhebung aller Vergünstigungen für die Unternehmen!
- Befreiung von Strom aus regenerativen Energien von der Energiesteuer (die etwa 40 Prozent des Preises ausmacht)!
- Senkung der EEG-Umlage sogar auf 2,2 Cent pro Kilowattstunde!
- Auflegen eines Sofortprogramms zur 100 Prozent Einführung regenerativer Energien auf Kosten der Profite von RWE, E.on, EnBW und Vattenfall!
- Sofortige Abschaltung aller Atomkraftwerke weltweit!
- Sofortiger Stopp des Baus neuer fossiler Großkraftwerke!
- Für eine sofortige Wende zur Kreislaufwirtschaft!
Wir müssen uns an die Arbeit machen, endlich einen Umstieg auf regenerative Energien innerhalb der nächsten 10 Jahre und auf eine global organisierte Kreislaufwirtschaft zu organisieren, in dessen Verlauf die Rentabilität, die heute auf Kosten der Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit geht, in eine Rentabilität umgewandelt werden sollte, die die Wiederherstellung und nachhaltige Sicherung der Lebensgrundlagen der Menschheit einschließt.
Quelle: Kritische Standpunkte
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