Anwaltschaftliche Vertretungen immer schwieriger für Hartz IV-Betroffene

Wenig Geld für Hartz IV-Anwälte

Es wird für Hartz IV-Betroffene immer schwerer, einen spezialisierten und vor allem engagierten Sozialrechtsanwalt zu finden, um sich gegen Willkürhandlungen des Jobcenters zur Wehr zu setzen. Viele meinen, diese Situation sei künstlich so geschaffen. Denn während zum Beispiel Abmahnanwälte mit Hilfe ihrer Mandanten das Internet nach vermeintlichen Rechtsverstößen durchforsten und für oft nur einen Schriftverkehr Tausende von Euros kassieren, verdienen Sozialrechtsanwälte kaum mehr als eine minimale Aufwandspauschale ...

Quelle: Gegen Hartz

Das passt zu den politischen Bestrebungen, die Prozess- und Beratungskostenhilfe massiv einzuschränken. Armen soll systematisch der Zugang zu den Gerichten erschwert werden. Die Vorgänge der letzten Wochen um das Armenrecht bei den Gerichten zeigen deutlich, dass wir nicht in einem "Rechtsstaat" leben, wo "alle Macht vom Volke ausgeht".

Wir müssen unsere bürgerlich-demokratischen Rechte und Freiheiten, wozu auch das Recht der Armen auf Prozess- und Beratungskostenhilfe gehört, zusammen mit unseren Sozialrechtsanwälten gegen die Angriffe aus Politik und Staat verteidigen.  

siehe auch: Keine Prozesskostenhilfe für Arme

Quelle: Kritische Standpunkte

Foto: Arian Kriesch, "Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, deutsche Politikerin, Vorsitzende der FDP Bayern, Bundestagsabgeordnete und Bundesjustizministerin"; diese Datei ist unter den Creative Commons-Lizenzen Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert, 2.5 generisch, 2.0 generisch und 1.0 generisch lizenziert.