Themen zukünftiger Montagsdemos
Das Sozialgericht wird von den Jobcentern zunehmend umgangen. Rechtswidrige Bescheide werden massenhaft kurz vor der Verhandlung zurückgezogen – natürlich nur für diejenigen, die geklagt haben oder ein öffentliches Sanktionshungern einhalten. Ohnehin schützt das Sozialgericht nur vor denjenigen Sanktionen, die dem Sozialrecht widersprechen, auch wenn Schätzungen dahin gehen, daß dies immerhin 70 Prozent der verhängten Sanktionen sind. Die Grundrechte der Sanktionierten, die nach SGB “rechtmäßig” sanktioniert wurden, werden auch hier nicht geschützt ..
Quelle: TAZ
Die Arbeit des Beamtenapparats ist der Kontrolle der Parlamente und Staatsbürger völlig entzogen. Allenfalls die Gerichte können in Nachhinein und nur im Einzelfall Verwaltungsentscheidungen korrigieren bzw. Aufheben. Dringend nötig wäre eine direkte Kontrolle der Verwaltung durch die Staatsbürger, z.B. durch die Möglichkeit einer Abwahl beispielsweise der Leitungsebene.
Kommen Sie zur Montagsdemo, jeden Montag um 17:30 Uhr vor der Lorenzkirche in Nürnberg und setzen Sie sich mit uns zusammen für folgende Forderung ein:
- sofortige Rücknahme der Agenda 2010 und der Hartz IV Gesetze!
Sie sind nicht aus Nürnberg und wollen sich der Montagdemo-Bewegung anschließen? Dann suchen Sie die Montagsdemo in ihrer Nähe:
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